Wahlbeteiligung steigern - Linzer Stadtdemokratie stärken

Die Wahlbeteiligung in Linz sinkt von Mal zu Mal dramatisch. Das ist höchst alarmierend, schwächt die Ergebnisse und unsere Demokratie. Das erfordert eine ernsthafte Auseinandersetzung und Maßnahmen, um eine positivere Entwicklung zu ermöglichen. Die LinzPLUS-Fraktion bringt einen Antrag ein, der die Stadt Linz auffordert, die geringe Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit externen Expert:innen systematisch zu untersuchen.

Mehr dazu: https://www.linz.at/zahlen/100_Wahlen

Bei den Gemeinderatswahlen 2021 (57,5%) und den Bürgermeisterwahlen im Januar 2025 (42,2%) war diese so gering wie noch nie. Im September 2021 hat fast nur jede zweite Linzer:in mitbestimmt, wie die Sitze im Linzer Gemeinderat verteilt werden. Im Januar haben 87.643 Menschen (diese stellen mit fast 60% die größte ‘Wählergruppe´ und die ´Absolute´) - trotz intensiver Berichterstattung und enormen Aufwand der Kandidat:innen - darauf verzichtet zu wählen. 

Gründe dafür gibt es sicher viele: Diese reichen unserer Erfahrung nach von einer Politikverdrossenheit und einem Vertrauensverlust in die Politik im Allgemeinen bis zu tausenden von Linzer:innen aus EU-Ländern, die von ihrem Wahlrecht nichts wissen oder keinen (auch sprachlichen) Zugang zu unserer Lokalpolitik finden. Auch haben viele (junge) Wähler:innen den Eindruck, mit ihrer Stimme nichts ändern zu können, lesen kaum „klassische“ Printmedien und bekommen von der laufenden Arbeit des Gemeinderates und der Berichterstattung darüber zu wenig mit. Geschätzt ein Drittel der Wähler:innen haben sich vollständig in ihre privaten „Blasen“ zurückgezogen, haben keine Kenntnis, wofür die Stadt eigentlich zuständig ist oder wie in Linz die Entscheidungen fallen. 

Um die Teilhabe zu erhöhen und unsere Stadtdemokratie zu stärken, muss auch die Wahlbeteiligung wieder verbessert werden. Dazu sollte der Gemeinderat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit externen Expert:innen einsetzen, die die geringe Wahlbeteiligung in Linz analysiert und in Folge ein auf Linz zugeschnittenes Maßnahmenpaket entwickelt. 

Wahlcontainer bei der Wahl 2021 auf die gesamte Stadt ausweiten.

Den lange geforderten Live-Stream aus den Gemeinderatssitzungen gibt es bereits, Informationsprogramme in den Schulen und eine offizielle Kontaktaufnahme mit den rund 25.000 hier lebenden EU-Bürger:innen scheinen nötig. Auch in der Stadt verstreute Wahlcontainer bzw. -lokale, die bereits ein bis zwei Wochen vor der Wahl geöffnet sind, sind sicher eine Möglichkeit, näher an die Wähler:innen heranzukommen. Die Stadt selbst könnte auch ihre (digitalen) Kanäle und die Infoscreens intensiv bespielen, um zur Wahl aufzufordern und zu informieren. 

Nicht zuletzt gibt es erneut zu viele Beschwerden über nicht erhaltene Wahlinformationen, veränderte Wahllokale, die deshalb nicht gefunden wurden und nicht oder zu spät erhaltene Wahlkarten. Diese Mängel gehören dringend aufgeklärt, denn dadurch ist unnötiger Frust entstanden und sind nicht wenige Stimmen verloren gegangen.  

Download des PLUS-Antrags:

PLUS-Antrag_Wahlbeteiligung heben.docx.pdf

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Mehr dazu:

+++ November 2021: Gleich starten, um die Wahlbeteiligung in 6 Jahren zu erhöhen! +++

13.1.2025, Linza.at: Bürgermeisterwahl brachte drei „Wahlgewinner“, aber mit der SPÖ nur einen echten Wahlsieger

Linzer Stadtdemokratie stärken - Wahlbeteiligung steigern: Wortprotokoll-Auszug der 2. Gemeinderatssitzung am 25.11.2021

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Autor:in: Linz+

24.1.2025