Wie ein Muskel spannt sich alle Monate die Linzer Stadtpolitik am Tag der Gemeinderatssitzung zusammen. Innerhalb weniger Stunden werden dann alle nötigen Entscheidungen beschlossen. Letzte Woche war bereits die 9. (was echt?) Sitzung.
Ein Jahr ist um, seit der Wahl im September 2021. In diesem Jahr haben Renate und ich alles gegeben und neben unseren vielen kommunalpolitischen Aktivitäten auch 39 Anfragen und Anträge in die Debatte des Gemeinderats geworfen. Hier haben wir die Ideen zusammengefasst: www.linzplus.at/post/ein-jahr-linzplus
Aber zurück zur Sitzung. Meine ganz subjektive Sicht:
Highlight gleich vorweg: Das war die erste reguläre Sitzung, die über drei Kameras live gestreamt wurde. Die sofortige Wirkung war, dass sogar die roten Gemeinderät:innen nicht mehr dauernd und laut geschwätzt haben und die Sitzung viel ruhiger war. Bisher war es häufig so laut, dass du nicht mehr gut verstanden hast, was gerade gemeldet wurde, Leute vor dir standen, um gemeinsam zu tratschen oder du sehen konntest, wie die Mandatari:nnen stundenlang am ipad Solitär gespielt oder ihre Buchhaltung erledigt haben. In Zukunft schauen hoffentlich viele Augen mit und alles wird archiviert. Das ist verdammt gut so und war dringend notwendig. Jahrelang hat Bürgermeister Klaus Luger diese einfache Sache (eh klar, Digitale Innovationshauptstadt!) blockiert. Jetzt ist es aber so weit. Väter und Mütter hat dieser Stream viele. Auch ich habe das immer wieder vehement gefordert. Ich erwarte mir kein Wunder dadurch, aber doch eine viel einfachere Beteiligung aller an den Sitzungen und ein besseres Verständnis dafür, wie die Entscheidungen in Linz fallen.
Zu den Entscheidungen: In jeder Sitzung gibt es die sogenannten „Amtsanträge“, das sind alle Anträge, die aus den Ressorts bzw. von den Stadtregierungsmitgliedern kommen und dann gibt es die Fraktionsanträge. Das sind Ideen, die die jeweiligen Fraktionen und Mandatare einbringen. Dazu gehören auch die diversen “Resolutionen” an Bund, Land oder die ÖBB beispielsweise. Bevor die Anträge an der Reihe sind, werden Anfragen beantwortet. Das kann schon einmal eine oder mehr Stunden dauern. Nachzulesen ist das alles leider immer erst 2 bis 3 Monate NACH der Sitzung. Das sollte schneller gehen. Zwei Wochen sollten dafür genügen, oder?
Der Ablauf im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen ist immer der gleiche: Genau zwei Wochen vor der Sitzung müssen alle Anträge beim „B“ einlangen. In der Woche vor der Gemeinderatssitzungen tagen die Ausschüsse, acht an der Zahl, das entspricht den Ressorts und Stadtsenatsmitgliedern. www.linz.at/politik/stadtsenat.php In diesen Ausschusssitzungen ist in der Regel alles schon ausgemacht. Aber es gibt den Raum, Fragen zu stellen, etwas anzuregen oder Kritik anzumerken. Genau eine Woche vor der Sitzung kommt dann die Tagesordnung.
Übrigens sind alle Sitzungen ein Jahr im Voraus klar: www.linz.at/Politik/GrSitzungen/ und hier findest du alle Mandatar:innen: 61 sind’s insgesamt: www.linz.at/images/files/GR-Sitzplan.pdf oder einzeln :-) www.linz.at/politik/gemeinderat.php
So, jetzt aber zur 9. Gemeinderatssitzung.
Da war gleich zu Beginn - wieder einmal - die Weihnachtsbeleuchtung (E1). Es ist wirklich schon mühsam, jedes Jahr aufs Neue ca. 340.000 € zu beschließen. Nur in Linz trägt die Stadt diese Kosten alleine, die Beleuchtung ist uralt und jedes Jahr wieder wird ELIN direkt beauftragt. Das ist der Grund, warum das jedes Jahr erneut gemacht wird, einzeln sozusagen, so kann eine Neuausschreibung umgangen werden. Gerade dieses Jahr wäre eine gute Gelegenheit gewesen, das alles neu aufzustellen. Aber Rot-Schwarz-Blau halten an alten Ritualen fest. Es kommen auch immer mehr oder weniger die gleichen Wortmeldungen. Die einen beschwören das Weihnachtsfest, die anderen fordern eine Beteiligung der Wirtschaft. LinzPLUS: Enthaltung
So ähnlich läuft es beim Kronefest (E2): Ja warum nur zahlt die Stadt Linz alljährlich rund 60.000 € zu diesem privaten Fest dazu, während (Gerlinde Grünn/ KPÖ) „das Vermögen der Dichands laut Trend jährlich wächst“ und dieses Geld (gerade jetzt) doch viel sinnvoller eingesetzt werden könnte? Cui bono? Die Frage ist erlaubt. Profitiert hier womöglich der Bürgermeister mehr als die Allgemeinheit in Form von Umwegrentabilität? Wir haben uns auf jeden Fall (eh schon immer) enthalten und wären hier für eine saubere Lösung und ein Brechen mit alten Unsitten.
Auch interessant (Punkt I1): Die „Baumpflanzoffensive“ ist bisher nicht nachvollziehbaren Kriterien gefolgt. Ehrlich gesagt habe ich sogar den Eindruck gewonnen, dass die Bäume dort gepflanzt wurden, wo die eigenen Wähler sind. Zuerst in der Kroatengasse (ÖVP-Baier war noch zuständig) wurde eine Mio. € verbaut, obwohl der kühle Freinberg und Frischluft gleich daneben ist. Aktuell (GRÜN Schobesberger ist nun zuständig) wird wieder fast eine Mio. in der Zollamtsstraße, beim Alten Rathaus und in der Domgasse verbraten. Um es in der Innenstadt hübsch zu haben? LinzPLUS hat sich aus diesem Grund enthalten, weil wir diese „Maßnahmen“ in Vierteln, wo keine Hitzeinseln sind, als Fehlinvestitionen und ungerecht empfinden. Diese sehr teuren (aber sinnvollen) stadtklimatischen Sanierungen unserer Straßenräume müssen dort passieren, wo wirklich Bedarf ist. Das ist in Zukunft nun (hoffentlich) gewährleistet, dass diverse Messungen und die Stadtklimaanalyse auch wissenschaftliche Grundlage für millionenschwere Baumpflanzungen sind. Wir fühlen uns durch diese Nachschärfung bestätigt, waren wir doch die einzigen, die hier der verlockenden Zustimmung („Bäume immer gut!“) bisher nicht einfach so zugestimmt haben.
Sicherheit in den Rathäusern (J1): Da haben wir ehrlich gesagt gelitten. Zwei Herzen schlagen in unserer Brust. Natürlich wollen wir offene Häuser und ja wir gewöhnen uns nicht an diese Sicherheitskontrollen. Aber „wir wollen auch nicht in der Haut der Mitarbeiter stecken“, die steigender Aggression der Besucher ausgeliefert sind. Die Debatte läuft schon seit Jahren. In Vorarlberg gab es sogar einen Mord. Bei Gerichten und beim LDZ ist eine Kontrolle schon längst Praxis. Nach allen Abwägungen haben wir zugestimmt. Das „Fähnchen der Freiheit“ hat dann nochmals Gerlinde Grünn von der KPÖ hochgehalten: Das Rathaus würde zur „Festung“ werden (Blödsinn, jede kann jederzeit hinein und hinaus, nur halt mit Kontrolle), man würde vielleicht ein „Messer oder Stück Metall“ finden (Häh? Und wenn das “Stück Metall” eine Schusswaffe ist? Ist das nicht doch ein großer Unterschied, ob ein Mitarbeiter:in mit einer Waffe angegriffen wird oder ohne?!), um zuletzt auch noch das Rathaus mit beratenden Vereinen zu vergleichen, die “die gleichen Probleme” haben. Das scheint uns unlauter: Es ist halt doch ein großer Unterschied, ob eine Behörde (Fremdenrecht, Aufenthaltsrecht, usw.) agiert oder ein Verein, der beratend zur Seite steht.
Bei den Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen (Kapitel J) gab es dann nochmals Emotion. Wir haben das erneut komplett überzogene Projekt „Trinity Tower“ aus gutem Grund abgelehnt. Der Prozess war komplett intransparent, nicht einmal die Gemeinderäte haben irgendwelche Pläne oder Bedarfsanalyse zu Gesicht bekommen. Grundlage sind die betrügerischen Renderings und Medienberichte. Verrückt: www.linzplus.at/post/der-trinity-park-wird-erneut-ein-riesending
Zu unseren Fraktionsanträgen - ich versuche es knapp zu machen: Wir haben vier gestellt.
Renate bleibt konsequent drauf, um Linz auch für alle Pflegebedürftigen und alle, die nicht ganz so fit sind, lebenswerter zu machen. So hat sie (diesmal mit der richtigen Zuständigkeit, ja mei, ist ja auch nicht immer so klar bei Querschnittsthemen) erneut die Rollstuhldreiräder (L15) eingebracht. CHECK: www.linzplus.at/post/rollstuhlfahrrad
Renates zweiter Antrag (L16) zielt auf eine viel bessere Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ab. Zu viele Kreuzungen und Gehsteigkanten abseits der Innenstadt sind nach wie vor so hoch, dass sie ein großes Hindernis darstellen. www.linzplus.at/post/gehsteigkanten-weg-ebnen
Aber wie so oft findet die SPÖ irgendwen, der mit ihnen blockiert. Da wird dann erzählt, dass es die Räder „schon gibt“ und überhaupt alles super ist. Oft haben wir den Eindruck, dass die Anträge gar nicht richtig gelesen werden und einfach aus Prinzip abgelehnt werden. Anders können wir uns im konkreten Fall nicht erklären, dass diese Idee der Räder für Rollstühle bei Altersheimen mit einem lustigen 4-Rad am Pfarrplatz (Radhaus) „verwechselt“ wird.
Wirklich erschütternd war aber die Reaktion der FPÖ auf den zweiten Antrag von Renate, die Gehsteigkanten barrierefrei zu machen. „Wir können ja nicht durch die Stadt spazieren und lauter Kleinbaustellen eröffnen“, war die Reaktion.. Was sollst du da noch sagen? Das ist menschenverachtend und zeigt die mangelnde Awareness für den Spießrutenlauf, den viele Rollstuhlfahrer:innen und Ältere in Linz nach wie vor ertragen müssen. Weil SPÖ und FPÖ ignorant sind.
Ich selbst habe zwei Ideen vorgeschlagen: Einmal ging es um PV-Anlagen für Private, wovon es in Linz viel zu wenige gibt. Eine One-Stop-Shop der LINZ AG könnte da helfen. Die andere Idee fordert Erdkoffer und echte, stadtklimatisch wirksame Bäume bei der Tabakfabrik statt lächerlichen dünnen Bonsais in Betontrögen. Noch wäre es dafür nicht zu spät.
Doch auch diese beiden für unser Stadtklima so wichtigen Ideen wurden abserviert. Das ist offenbar der „Preis“, den wir zahlen müssen für unsere jahrelange, scharfe und unabhängige Oppositionspolitik. Den Preis zahlen aber nicht wir, sondern die Linzer Bevölkerung.
Zu den PV-Anlagen, da bin ich überzeugt davon, dass es einen One-Stop-Shop braucht: www.linzplus.at/post/one-stop-shop-private-pv-anlagen
Zu den Erdkoffern, das gehört generell durchgesetzt bei allen Neubauten und Tiefgaragen, mit den Bonsais, die stadtklimatisch nicht bewirken können wir uns nicht mehr abspeisen lassen: www.linzplus.at/post/quadrill-erdkoffer
Und fertig. Prost. Das Bier am Abend haben wir wieder verdient.
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Autor plusminus: Lorenz Potocnik
28.9.2022
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