März 2023: PLUS und minus von der 13. Gemeinderatssitzung

Was wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, was blockiert? Darüber berichten wir in unserem aktuellen PLUSminus.

Selbst haben wir wieder drei Ideen und mehrere Anfragen eingebracht. Doch wie so oft wurde aus parteitaktischem Kalkül verhindert, statt die Stadt schrittweise weiterzubringen. Hinter dieser Blockadehaltung steckt ein leicht durchschaubares, kleinliches Kalkül: "Bist du 'schlimm' und 'kritisierst' uns zu viel, dann 'bekommst' du auch nichts." Und irgendwen finden die Roten fast immer beim Verhindern, meist sind es die Blauen, nicht selten die Grünen, die dafür wohl irgendwas anderes in der „Verhandlungsmasse“ jeder Sitzung herausschlagen. Dafür machen die Roten dann auch ohne mit der Wimper zu zucken bei grindigen, blauen Anträgen mit, um ihnen halt einen (medialen) Erfolg bei ihren Kernthemen und ihrer Klientel zu verschaffen. Der Linzer Luger-SPÖ ist es also lieber und wichtiger, populistische, rechte Anträge zu unterstützen als mit guten Ideen der Opposition die Lebensqualität und den Standort von Linz zu verbessern.

Dass nicht wir als Opposition, sondern die Linzer:innen und die Stadt unter diesen unsachlichen Machtspielen der alten Schule leiden, dass scheint Bürgermeister Klaus Luger und seine Vasallen nach jahrzehntelanger Praxis an der Macht nicht mehr zu begreifen. Was uns dann aber doch wundert, ist das stille Mitmachen der jüngeren SPÖ-Generation: Wann rebellieren die jungen, roten Gemeinderät:innen endlich gegen diese Politik, die unserer Stadt schadet, die Entwicklung hemmt, die Mittelschicht in den Speckgürtel vertreibt und unsere Finanzen so belastet, dass wir unsere Kernaufgaben nicht mehr erfüllen können?

Das war die Tagesordnung:

www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GrDetail?GrId=146

Die Sitzung kann auch sofort nachgesehen und -gehört werden! YourVideo.tv

Renate und Lorenz während der 13. GR-Sitzung

Unsere Anfragen:

Wir wollten wissen, wie es zu dem 10.000 m2 großen Parkplatz beim neuen Gugl-Stadion kam. Plötzlich war dieser nämlich da, widerspricht den städtischen Zielen der Entsiegelung und Kühlung und der Reduktion des MIVs. Er schlägt sich auch nicht in der Flächenwidmung nieder. Unser fb-Post dazu: https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid028de8DXTpovseQHzGgWZu3TUufFrbEB1ka7dqyH9hTa8V1edBMMBSw5SCBRedJgJVl&id=100063481789551

Lapidare Antwort des zuständigen Planungsreferenten: „Die Fragen sind unzulässig. Das ist Teil des Bauverfahrens, ich habe damit nichts zu tun.“

Wow. Linz ist anders. Das wissen wir. Aber, dass sich ein derart großer Parkplatz nicht in der Flächenwidmung niederschlägt, wundert uns dann doch. Offenbar ist es der Stadtplanung komplett egal, was am Gelände passiert und was das für Auswirkungen auf die Stadt hat. Im Rahmen des Stadionpakets scheint vieles möglich zu sein. Interessanterweise ist nämlich der Parkplatz der TIPS ARENA auch als solcher ausgewiesen und extra gewidmet, obwohl er ebenfalls im „Sondergebiet des Baulandes Sportstätte, Sport- und Mehrzweckhalle“ liegt.

Übrigens hat Potocnik bereits im September 2019 ein Mobilitätskonzept für das neue Stadion gefordert. Ein VIP-Parkplatz gehört da aber nicht dazu. Das sah damals auch Bürgermeister Klaus Luger so: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=3285

Stadion auf der Gugl, neuer 10.000m2 Parkplatz, früher Trainingsplätze, Flächenwidmungspläne mit Kennzeichnung Parkplatz Tips-Arena

Weiters wollten wir wissen, wieviel der sogenannte „Innovationshauptplatz“ bisher gekostet hat. Über 1,6 Millionen € hat der "Innovationshauptplatz" unseres Bürgermeisters den Linzer:innen in nur 3 1/2 Jahren gekostet. Das hat unsere Anfrage ans Tageslicht gebracht. Wortprotokoll-Auszug der 12. Gemeinderatssitzung am 26.1.2023 (linz.at)

"Jährlich versickern dort rund eine halbe Million €. Allein in zwei Jahren (2021 + 22) wurden 90 externe Firmen für 480.000 € beauftragt. Was da getan wurde und vor allem wer da beauftragt wurde und wie die Wirkung und Nutzen der Aktivitäten für Linz sind, das weiß niemand so recht. +++ Das ganze erinnert mich an die aufgeblasenen Mitarbeiterstäbe der Bundesregierung. +++ Daher fordere ich volle Transparenz der beauftragten Firmen, eine wissenschaftliche Evaluierung und eine Prüfung durch das städtische Kontrollamt. Von mir aus können wir die teure PR-Abteilung aber auch sofort auflösen und das Geld sinnvoll für Linz nutzen. Zum Beispiel um die Stadtplanung zu professionalisieren." so Potocnik auf Facebook zu diesem erweiterten Bürgermeister-PR-Büro auf Stadtkosten: https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid0txZPTvmzBnGNW3WYH3KWdYivqKRd1uUj8Hdf7cmf8Eo8TeVh1uDs1VBeexK9Vrykl&id=100063481789551

Abstimmungsverhalten der 13.Gemeinderatssitzung

Anträge

D1 Förderrichtlinien Klimafonds – mit der Gießkanne, es lebe das Greenwashing.

Jährlich blasen wir mittlerweile eine Million € in Projekte, die das städtische Klima verbessern sollen. Die Projekte sind mittlerweile unübersichtlich und erratisch. Wie befürchtet, sind es viele Nebelgranaten mit wenig Wirkung. Es ist ein großes Greenwashing Programm und Manöver, um von den essentiellen Dingen, die wir tun müssten, abzulenken. In der täglichen Praxis – dort wo der wirkliche Hebel ist - wird aber munter weitergemacht wie bisher. Tiefgaragen (die zusätzlichen MIV generieren) werden errichtet, wertvolle Bausubstanz vernichtet um an billige Grundstücke zu kommen oder Grünland zu Bauland gewidmet. Wir bauen täglich neue Hitzeinseln und treiben Anti-Stadtklimaprojekte voran, gönnen uns aber um eine Million nette Projektchen, die so tun als würden wir es ernst nehmen. Studien werden beauftragt, obwohl das ganze Wissen bereits da ist, das "rote" WIST-Heim wird auf Stadtkosten thermisch saniert oder eine „Klimaachse“ gefeiert. Aber gibt es eine Evaluierung oder wissenschaftliche Begleitung der Projekte auf ihre Wirksamkeit? Fehlanzeige. Nicht einmal die Baumpflanzungen (um über 1,6 Mio. €) werden so begleitet, dass wir nachher wüssten, ob es lokal eine Senkung der Temperatur gegeben hat.

Solange die Projekte aber nicht evaluiert und auf ihre Wirksamkeit geprüft werden, werden wir als LINZPLUS diese Ausgaben pauschal nicht mehr gutheißen und jedes Projekt einzeln und selbst nach bestem Wissen und Gewissen beurteilen.

F1 Spitzensportförderung – schon wieder!

540.000 €. Fünfhundertvierzigtausend Euro geben SPÖ, ÖVP, GRÜNE, FPÖ und NEOS ohne mit der Wimper zu zucken für den LASK und CO aus. Beim Fußball ist das besonders bitter, weil der LASK von der Stadt Linz eh schon mit einem sehr billigen Baurechtzins oben auf der Gugl bedient wird. Die Hälfte von den Einnahmen werden dann noch dazu per Förderung gleich wieder zurücküberwiesen. Auch Blau-Weiss bekommt ein 40-Mio € Stadion und jährlich noch oben drauf die Förderungen. Viel davon bekommen wir im Gemeinderat gar nicht mit, weil es über die LINZ AG oder die LIWEST gesteuert wird. Ein Fass ohne Boden.

Wir lehnen diese Förderungen zum x-ten Mal ab und hinterfragen diese Praxis radikal. Was könnte man alles sinnvoll machen um dieses Geld, vor allem im Interesse vieler, und nicht nur eine winzigen Klientel und ein paar tausend Wählerstimmen?

F2 Non Compliance Zimmer für Obdachlose – Endlich.

Dieser gute Antrag der FPÖ wurde einstimmig angenommen, nachdem dieser im Ausschuss „bearbeitet“ wurde. Non-Compliance Zimmer sind Räume, die Obdachlose jederzeit besuchen und auch verlassen können, egal in welchem Zustand sie sich befinden. Sie sind robust und einfach gehalten, anfallende Reinigungen sind einfach. Steyr hat so ein Angebot schon seit über 10 Jahren. Höchste Zeit, dass Linz im Bereich der Unterkünfte für (meist psychisch kranke) Obdachlose nachlegt. Lorenz Potocnik hat das Wohnheim B29 in Steyr, das mit solchen Zimmern ausgestattet ist, 2012 in seiner damaligen Rolle des OÖN-Architekturkritikers besucht und beschrieben: www.nachrichten.at/wirtschaft/daidalos/B29-Aussen-puritanisch-innen-hui;art127175,1014072

G1 + I1 + I2 Goethestrasse – Alles für die RLB.

Die Umlegung der Goethestraße umfasst gleich drei (Amts)Anträge bezüglich Straßen, Flächenwidmung und Bebauungsplanung. Zusätzlich haben wir genau dazu auch eine Idee, einen Antrag eingebracht: Diese skandalöse Umlegung der Straße – würde man etwas größer denken – birgt nämlich auch eine große Chance für das Viertel, sie muss nicht zu Lasten der Anrainer gehen. Dazu weiter unten.

Wir haben auf Facebook dazu gepostet: www.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid0368VuZit5jTx9bh3A1wAb8iaxfVsMTbRHSSnyryyc7xzjQXzRiQhWtAYU4NtJ7EX4l&id=100063481789551

Unser Statement dazu in der Sitzung: „Die neue Straße ist bereits seit Wochen vermessen und markiert. Jeder kann sich das vor Ort gut anschauen, wie das werden soll. Dass die neue Straße übrigens – so wie im Antrag schriftlich festgehalten – nur auf dem aktuellen Grundstück des XXXLutz verläuft, ist übrigens falsch. Dieser Umlegung, in unseren Augen ein Skandal, passiert einzig und allein auf Wunsch der RLB, die sich hier einen schönen, ruhigen Campus bauen und diesen möglichst frei von Durchzugsverkehr haben will. Dieser Wunsch wird vom Bürgermeister & Co ganz brav, in vorauseilendem Gehorsam erfüllt. Die Leidtragenden sind die Anrainer.

Diese bekommen nun die Straße und den Verkehr ab. Anders lässt sich das leider nicht beschreiben. Besonders bitter finden wir, wie kurzsichtig und ideenlos hier von Seiten der Stadt- und Verkehrsplanung agiert wird. Das Minimum wäre doch gewesen, die Goethestraße bereits einen Häuserblock weiter westlich in die breite, aktuell dort 3-4 spurige Dinghoferstraße einzuleiten und so den ganzen Bereich bis zur Raiffeisenbank zu beruhigen. Dann gäbe es doch tatsächlich einen öffentlichen Mehrwert. Den gibt es aktuell gar nicht, nur ein privater Vorteil für die Bank entsteht. Den Schaden haben die Nachbarn. Von uns gibt es eine Gegenstimme. Bei allen drei Tagesordnungs-Punkten dazu.“

I5 Pichling Schwaigaustraße – typisch Linz.

Hier haben wir uns enthalten. Das Projekt ist eines von vielen, großen aber stadtplanerisch planlosen Wohnbauprojekten in Pichling. Seit Jahren wird Pichling einfach zugestopft mit tausenden Wohnungen. Weil es so leicht geht mit einer Umwidmung des Grünlands in Bauland und weil die Wohnbaugenossenschaften auch am liebsten auf die grüne Wiese bauen, das schafft am wenigsten Arbeit. Armes Pichling.

Im Nachhinein wird dann über städtebaulichen „Reparaturen“ nachgedacht oder überlegt, wie man das mit dem „Verkehr“ lösen könnte. Dafür typisch ist auch dieser Antrag: Als wäre die Diskussion der letzten Jahrzehnte an den Linzer Stadtplanung vorbeigegangen, wird dort an der Peripherie wie eh und je getan, eine „autogerechte Schlafstadt“ errichtet, mit breiten Straßen, damit alles „flüssig“ läuft. Genauso steht es im Antrag drin. Eine der dort errichteten Straßen hat nicht einmal einen Gehweg. Peinlich.

I7 Waldbothenweg – es geht ums Prinzip.

Es geht nicht um viel bei diesem Antrag, uns geht es aber ums Prinzip. Viel zu oft werden solide erarbeitete, große Bebauungspläne punktuell verändert. Das stört uns gewaltig. Das war die Erklärung für unsere Enthaltung:

„Es gibt einen BPlan, der die ganze Gegend bearbeitet hat und wieder, wie so oft, pickt die Stadtplanung fast schon parzellenscharf ein paar Grundstücke heraus und ändern etwas. Diese Vorgehensweise halten wir für einen methodischer Fehler. Diese kleinen Änderungen sind fast immer Reaktionen auf Partikularinteressen. Der städtische Gestaltungswille kommt zu kurz. BPläne müssen größer und langfristiger gedacht werden. Diese laufenden, punktuellen Änderungen stören uns massiv, prinzipiell. Auch gehen wir davon aus, dass dahinter wieder irgendein Projekt steckt, das wir aber nicht kennen. Aus eigenem Antrieb, ich meine städtischem Antrieb - das zeigt unsere langjährige Erfahrung, passieren solche Änderungen i.d.R. nicht. Aus städtischer Sicht gibt es für uns keine Notwendigkeit für diese Änderung - der rechtswirksame BPLan ist für uns richtig.“

Waldbothenweg Luftbild, neuer und alter Bebauungsplan

L3 Sauberkeitscharta für Linz – Zuerst die Hausaufgaben machen!

Dieser Antrag wurde zugewiesen. Gut so. Wir sind da mitgegangen. Doch überzeugt sind wir nicht. Langjähriger Linzer Saubermacher Potocnik dazu: „Ja, das Problem besteht. Rund um Tankstellen, Supermärkte, Kioske, Bars (Wiener Straße z.B.) oder Wettbüros sammelt sich der Müll. Ja solche Orte gibt es massenhaft, fernab der Landstraße und der Innenstadt. Damit so eine Charta wirksam wird und Dynamik entwickelt…. muss es aber eine GEMEINSAME ANSTRENGUNG geben von PRIVATEN UND STADT.

Die Stadt Linz leistet ihren Anteil aber nicht ausreichend… will nun aber die Privaten mit einer Charta motivieren. Da passt die Reihenfolge nicht.

Wir denken, dass die Stadt sich hier viel mehr anstrengen muss: Warum rüsten wir nicht endlich mit dutzenden, gut ausgerüsteten Straßenkehrerinnen (wie in Wien) auf? Warum gibt es nicht mehr Mülltonnen, dort wo nötig? Warum reinigen wir nicht die heiklen Bereiche wie Unterführungen täglich? Warum kümmern wir uns nicht um den Busbahnhof? Warum ist auch unter der Verantwortung von Eva Schobesberger seit Oktober 2021 nichts merkbar verbessert worden? Warum machen wir nicht eine Sauberkeitskampagne? Wenn das alles erfolgt, dann ist es Zeit für eine CHARTA, sprich einen DEAL zwischen PRIVATEN, den LINZERINNEN und DER STADT.“

L10 Ost-West-Achse für Busse und Räder in der Goethestrasse ?

Chance verpasst. Obwohl der zuständige Referent (Mobilität) Martin Hajart, den Antrag gerne in seinem Ausschuss zur Bearbeitung wüsste, blockieren Rot und Blau. Es ist erbärmlich. Dass die Luger-SPÖ ihre irrationalen Machtspiele spielt, ist jedem aufmerksamen Beobachter klar. Doch warum spielen die Blauen so gerne mit? Für ein paar grindige, tiefblaue Anträge, denen die Roten dann meist schweigend eine Mehrheit verschaffen?

Kurz zusammengefasst, worum es geht: „Die geplanten Folgen dieser eigenartigen Grundstücksrochade, willenlosen Stadtplanung und dem RAIKA-Wunschkonzert, das nun in der Umleitung der Goethestraße mündet bieten auch eine Chance“, so Stadtentwickler Potocnik: „Anstatt einfach nur klein-klein und brav auf die Wünsche der RLB zu reagieren und die Straße auf die Rückseite der RLB zu verlegen, könnten wir die Gelegenheit beim Schopf packen, größer denken und die ganze Goethestraße komplett neu entwerfen. Unmittelbar daneben befindet sich die 4-spurige Blumauerstraße, die Goethestraße könnte daher komplett vom MIV (Auto-Verkehr) befreit werden und zu einer dringend notwendigen Ost-West-Achse für die Radmobilität und Busse entwickelt werden. Auch Bäume wären hier im Neustadtviertel wichtig, die Durchgrünung gehört zu den geringsten in ganz Linz.“

Die Idee, die Goethestraße nicht einfach nur umzuleiten, sondern ganz neu als Achse für Räder und Busse zu denken gibt es hier: www.linzplus.at/post/rad-ost-west-achse-goethestraße

Den ganzen Antrag gibt es hier: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=719

Die Debatte ist nachzuhören ab 17:12 (L.10). YourVideo.tv

L11 Studie zum Wohnraumbedarf

Zugegeben, dieser wichtige Antrag ist eher was für die Fachleute. Aber vom hohen Gemeinderat darf man sich auch schon etwas Kompetenz erwarten? Die Ablehnung und Wortmeldung vor allem der SPÖ haben uns jedoch gezeigt, dass dem nicht so ist und uns darin bestätigt, wie dringend genau diese Studie zum tatsächlichen und zukünftigen Wohnraumbedarf für Linz wäre. Bei dieser Wohnraumstudie geht es nicht um Statistiken, sondern qualitative und vernetzte Erhebungen sowie ein Forschen und Nachdenken verschiedenster Player über den jetzigen und zukünftigen Wohnbedarf. Gemeinsam mit anderen Städten, Genossenschaften, Universitäten, privaten Wohnbauträgern und Projektentwicklern und Soziolog:innen muss erforscht werden, welchen Wohnraum wir anbieten müssen, um die Absiedelung von Familien in den Speckgürtel zu verhindern, wie wir im Alter anders zusammen wohnen könnten oder was alleinerziehende für einen Wohn (und Arbeits-) raum bräuchten. Wir sollten diese wichtigen Fragen nicht den Gemeinnützigen Genossenschaften oder privaten Bauträgern überlassen, da diese viel zu oft einfach ihren Standard produzieren, der leicht und schnell verwert- und vermietbar ist.

Wie so oft, machen auch in diesem Fall die NEOS mit beim Blockieren mit der SPÖ und der FPÖ, obwohl sie immer auf Evidenz und Wissen gepocht haben. Wie tief sinkt die Linzer Fraktion der Pinken noch? Ist es wirklich nötig - offenbar in der Hoffnung, dass der ein oder andere Antrag durchgeht - sich derart peinlich an den Mächtigen anzubiedern?

Den Antrag gibt es hier: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=720

Die aufschlussreiche Debatte ist hier, ab 17:21: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=720

Wir machen uns schon seit Jahren grundsätzliche Gedanken über den Wohnraumbedarf, jetzt und in Zukunft: www.linzplus.at/post/wir-brauchen-endlich-eine-wohnbaurevolution

L15 Alte Häuser schützen – KPÖ macht einen Vorstoß.

In Linz werden viel zu viele alte Häuser abgerissen. Auch hier müssen wir als Stadt dringend umdenken und alte Substanz besser bewahren. Nicht jedes alte Haus muss geschützt werden, sicher nicht, doch viele alte Häuser und eine Sanierung bieten gerade für die öffentliche Hand und den leistbaren Wohnraum große Vorteile. Das schien uns wichtig zu ergänzen, über das „Gefühl“ für alte Häuser hinaus.

Stadtentwickler Potocnik, der seit Jahren für die Sanierung alter Substanz kämpft: „Es spricht noch viel mehr für den Erhalt der alten Bausubstanz als geschichtliche und identitätsstiftende Elemente. Mit der Sanierung erhalten wir auch oft einfache Wohnungen, die im Neubau so gar nicht mehr herstellbar sind, das hat übrigens auch mit meinem vorherigen Antrag einer Studie zum Linzer Wohnraumbedarf zu tun. Und Sanierungen sind volkswirtschaftlich äußerst sinnvoll, weil dabei rund 3/4 der Kosten in Arbeitskraft gehen, das wiederum kommt über diverse Abgaben der öffentlichen Hand zu Gute. Beim Neubau ist es genau umgekehrt, da fließt der Großteil in Material. Das ist aber vor allem Gut für die Baufirmen und die Industrie und deren Gewinne.

Und was auch nicht gesagt wurde: Die Sanierung ist indirekt auch um ein vielfaches umweltfreundlicher und im Sinne unserer Stadt, weil meist KEINE Tiefgarage gebaut wird oder werden kann. Das schont den Innenhof und schützt gewachsenen Boden (der wiederum für große Bäume wichtig ist) und reduziert die Stellplätze und im weiteren die Fahrten per PKW. In der Mobilitätsplanung werden Tiefgaragen als „ursächliche Verkehrserreger“ benannt. Tiefgaragen fördern den MIV. Im Neubau ist eine Tiefgarage aber leider verpflichtend. Auch deshalb ist eine Sanierung sinnvoll, weil sie so positiven Einfluss auf unser städtisches Mobilitätsverhalten hat.“

Hier einmal der „superrote“ Antrag:

www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=706

Stadtentwickler Potocnik hat als Experte ergänzt:

Bereits 2012 hat Potocnik den OÖN ein spannendes Interview genau zu dieser Frage gegeben: www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Potocnik-Linz-Politik-unterschaetzt-Kraft-alter-Bauwerke;art66,920971

L16 Unterirdische Mülltonnen

Ja, was willst du da noch sagen? Alle reden von der Sauberkeit, der Dreck in unserer Stadt ist das Aufreger Thema in jeder Meinungsumfrage, darum knöpfen wir uns diese leidige Sache immer wieder vor. Diesmal mit der Idee, sukkzessive die verdreckten Müllinseln durch versenkte Mülltonnen zu ersetzen. Amsterdam, Laibach, Helsinki, überall sind diese Tonnen schon ausgerollt. Nachteile? Gibt es eigentlich nicht, es gibt nur Vorteile: Sie sind sauber, stinken nicht, sind schöner und nachhaltiger, weil sie viel größer sind und daher weniger gefahren werden muss. In Laibach beispielsweise wird auch der Hausmüll so entsorgt. Das für alle mühsame Herumgezerre der Tonnen in den Häusern und in den Gassen entfällt.

Und Linz? Blockiert. Unter einer fadenscheinigen Ausrede, „die Linz AG hätte das eh am Radar“ von Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wird die Idee abgewürgt. Alle reden von Sauberkeit, aber niemand will wirklich handeln und ins Tun kommen. Wir können nur hoffen, dass dieses wichtige Projekt von jemand anders rasch aufgenommen und #gutkopiert wird.

Der Antrag

www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GetAnfrageAntrag?AnfrageAntragId=721

Der Blogeintrag dazu: www.linzplus.at/post/muellsammelsysteme-linz