Rote Linie bei der Mengerstraße überschritten

In der 12. Gemeinderatssitzung am 26.1.2023 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ ein wichtiges Stück Grünland in Urfahr zu Bauland umgewidmet. Vollkommen unötig. Eine rote Linie wurde damit überschritten.

Fraktionsobmann Lorenz Potocnik hat dazu in der Sitzung ganz klar Stellung genommen und die Ablehnung begründet. Wer die Debatte nachsehen will, ab 2:44 geht es los. https://archiv.yourvideo.tv/watch/?v=ck-749c4f554fa314c7f788e24c0

„Für uns ist diese Umwidmung ein Antiklimaprojekt. Ein Projekt, dass unseren städtischen Zielsetzungen diametral gegenübersteht. Diese Umwidmung von Grün- auf Bauland zerstört mutwillig und wider besseren Wissens bestehende Stärken im Stadtteil und das auf Wunsch von Privaten. Wenn wir die Ziele der Klimahauptstadt ernst nehmen und vorausschauend agieren, kann es hier nur eine GEGENSTIMME geben.

Im Antragstext wird dieser Fall unseres Erachtens vor allem auf einer sprachlichen, juristischen Ebene abgehandelt ohne ernsthaften Bezug zur Realität vor Ort. Das bräuchten wir aber: ein beherztes, entschlossenes Handeln im Sinne unseres Stadtklimas und der lokalen Lebensqualität und kein Fortschreiben der üblen Praxis der letzten Jahre.

Ebenfalls sauer stößt uns auf, dass wir als Gemeinderäte wenig Infos bekommen haben. Die diversen Gutachten, Studien und Stellungnahmen, die im Antrag erwähnt wurden, sind uns nicht zur Verfügung gestellt worden. Wir bekommen immer nur die Interpretationen der Sachbearbeiter:innen. Das genügt uns nicht als Entscheidungsgrundlage.“

Keine Notwendigkeit

„Es gibt KEINE NOTWENDIGKEIT für diese Umwidmung von Grünland…. Das bestätigt Dietmar Prammer selbst in der Antwort auf meine Frage zu Baulandreserven vor wenigen Wochen. Zitat: „An Baulandreserven, also gewidmetem, aber bislang unbebautem Bauland haben wir auf Linzer Stadtgebiet aktuell 173 Hektar“ … weiters sagt er “Als Bauland für Wohnungen sind rund 123 Hektar vorgesehen“…. „könnten auf diesen Baulandreserven theoretisch etwa 9300 Wohnungen errichtet werden“…. Das genügt für die nächsten 10-15 Jahre. Und ich bin sicher, dass da minderwertig genutzte Flächen wie zum Beispiel Parkplätze vor Supermärkten noch nicht eingerechnet sind.

Dazu kommt noch, dass diese Umwidmung für Anlage und Luxus-Wohnungen einer Privatstiftung erfolgen. Jeder weiß, dass solche Stiftungen dazu da sind steuerschonend Vermögen zu vermehren und wenige Besitzer:innen zu begünstigen. Für leistbaren Wohnraum für Familien, den wir so dringen brauchen, wird das kein Beitrag sein.

Rote Linie überschritten

Zu der nicht bestehenden Dringlichkeit und dem Partikularinteresse, dass hinter dieser Umwidmung von Grün- auf Bauland steckt, kommt noch der sensible Bereich. Es ist nicht irgendein Grünland. Man braucht das hier nicht weiter zu vertiefen. Das haben bereits die Experten in ihren Gutachten getan. Und nicht umsonst gibt es hier ein gut begründetes ÖEK und einen Flächenwidmungsplan, die den stadtklimatischen Wert der Fläche klar ausweisen.

Es ist aber auch für jeden Laien ersichtlich, dass mit einer Bebauung an dieser sensiblen Stelle zusammenhängende Grünräume abgeschnitten werden und ein acht Meter schmales Band das nicht ersetzen kann.

Mit der überschrittenen roten Linie meine ich aber auch, dass sich die Gemeinderät:innen, die hier heute zustimmen, offenbar nicht der Tragweite und Verantwortung ihrer Entscheidung bewusst sind. Wir haben uns zu Beginn der Periode angeloben lassen und gelobt „das Wohl der Stadt nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Dieses Gelöbnis kann ich bei dieser Entscheidung aber beim besten Willen nicht erkennen.

Unsere Stadt nimmt hier unnötig Schaden. So können wir nicht weitermachen. Wir können uns nicht den Anschein geben uns (mit sehr teuren aber weitgehend wirkungslosen Projekten aus dem Klimafonds) anzustrengen und in der Realität machen wir das Gegenteil. Das ist so ein Fall. Vollkommen unnötig."

Dazu hat es eine Änderung der Flächenwidmung und des Örtlichen Entwicklungskonzepts bedurft:

Bisher gültig: