Linzer Klimafonds evaluieren
- linzplus
- 24. Jan.
- 4 Min. Lesezeit
Aktualisiert: vor 2 Tagen
Linzer Klimafonds: - Klimaspiele, ‘Klimaachse’, Klimablog oder Klimagarten - was bringt es wirklich? PLUS fordert Analyse aller Projekte durch externe und anerkannte Institution. Seit 2020 wurden vier Millionen € vergeben. Doch über die tatsächliche Wirkung auf das Stadtklima tappen wir im Dunkeln.
Mikroklima ist zentral fürs Stadtklima: Fokus auf Sommerhitze, Luftqualität und Regenwassermanagement. Wichtig: Versiegelung vermeiden, Bäume pflanzen, Innenhöfe schützen – Kühlen hat Priorität.
Jährlich fließen eine Million Euro aus dem Klimafonds der Stadt Linz in Projekte zu Klimaschutz, Klimawandelanpassung und nachhaltiger Entwicklung. Sowohl öffentliche als auch private Vorhaben mit direktem Linz-Bezug sollen so zur klimaresilienten Entwicklung der Stadt beitragen. Die Projekte werden vom unabhängigen Klimabeirat juriert, doch eine externe Evaluierung fehlt auch nach vier Jahren immer noch. “Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Denn viele der Projekte klingen zwar gut aber wurden nie einer Prüfung auf Wirksamkeit unterzogen. Gerade in der letzten Sitzung im Dezember 2024, wurden Projekte offenbar noch kurz vor Jahresende ‘durchgedrückt’. Ein messbar positiver Effekt auf das Stadtklima ist nicht bekannt.” so die frischgebackene Gemeinderätin Brita Piovesan, die die Herausforderungen des Klimawandels auf unsere Stadt sehr ernst nimmt, Greenwashing und den allzu lockeren Umgang mit Steuergeldern jedoch ablehnt.
Agile Pilotprojekte wie der Klimafonds sind der richtige Weg und ein forschender Beitrag, unser Stadtklima zu verbessern. Doch der Fonds darf kein Selbstzweck sein und nur dazu dienen, das Thema politisch zu bewirtschaften. "Was zählt, ist ein messbarer Effekt und die Forschung.” so Piovesan, die für LinzPLUS die Umweltagenda und Vertretung im Umweltausschuss übernehmen wird. “Die vielfältigen Projekte müssen einer sorgfältigen Wirkungskontrolle unterzogen werden, um ihre Effektivität sicherzustellen und kontinuierlich zu verbessern.“
Messung der Klimafonds-Maßnahmen ist entscheidend und selbstverständlich
„Eine unabhängige Evaluation durch eine anerkannte Institution würde nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern auch deutlich machen, welche Projekte tatsächlich einen Unterschied machen, skalierbar sind und die Lebensqualität in Linz trotz Klimawandels verbessert wird.“
Dank eines erfolgreichen Antrags von LinzPLUS sind die geförderten Projekte mittlerweile öffentlich einsehbar (https://www.linz.at/umwelt/123684.php). Dennoch fehlt bislang eine systematische Überprüfung ihrer Wirksamkeit und ihres Beitrags zu den selbst gesteckten und beschlossenen Klimazielen der Stadt. Konsequenterweise fordert LinzPLUS daher die Einführung eines transparenten Evaluierungsprozesses, der von einer externen Institution durchgeführt wird, und die Veröffentlichung der Ergebnisse.
„Der Klimafonds Linz hat das Potenzial, ein europäisches Leuchtturmprojekt in Bezug auf Forschung zur städtischen Klimaresilienz zu werden,“ betont Piovesan. „Aber dazu braucht es klare Ziele und vor allem messbare Ergebnisse. Es ist selbstverständlich, dass Maßnahmen mit einem Millionenbudget auch auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.“
Download des PLUS-Antrags:
Mehr dazu:
Wortmeldung Lorenz Potocnik in der 26. Gemeinderatssitzung am 12.12.2024
zu den Tagesordnungspunkten E1-E4:
"Wir haben regelmäßig kritisch zu den Projekten im Klimafonds gemeldet. Heute bestätigt sich unsere Skepsis an der Vergabe und der fehlenden Evaluierung. Darum stimmen wir nur bei E3 zu, E1, also diesen hier, stimmen wir dagegen, E2 und E4 enthalten wir uns.
Wir haben uns im Franckviertel umgehört. Offenbar wurde im Vorfeld nicht mit den zahlreichen, dort bereits seit Jahren aktiven Personen gesprochen. Anstatt diese einzubeziehen und zu stärken, wird nun an die Volkshilfe eine große Fördersumme vergeben. Genau so geht es nicht.
Was uns ebenfalls sauer aufstößt, sind die uns präsentierten Unterlagen. Das ist derart mager und dürftig, das reicht einfach nicht für eine Entscheidung. Wir haben den Eindruck, dass hier kurz vor Jahresablauf noch schnell die Million raus muss. Für das sind wir aber nicht zu haben."
Medienberichte:
25.1.2025, OÖN:
25.1.2025, Krone:
27.1.2025, Linza.at: Wirken die Linzer Klima-Milionen überhaupt? Linz+ fordert Analyse aller Klimaprojekte auf tatsächliche Wirkung
14.März 2025, Krone:
Update, 14. März 2025:
Der Antrag wurde dem Ausschuss Wirtschaft und Innovationen zugewiesen. Der Antrag der ÖVP den Klimafonds vom Kontrollamt prüfen zu lassen ist mit einem Antrag auf Minderheitsrecht durchgegangen. Das heißt das Kontrollamt muss sich dem annehmen.
Hier der Redebeitrag von Brita Piovesan:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg:innen,
Ich bin ein Fan des Klimafonds und finde, dass wir als Stadt stolz darauf sein können. Solche Pilotprojekte braucht es! Andere Städte beneiden uns darum.
Trial and Error? Voll in Ordnung! Aber was uns fehlt, ist eine fachliche, wissenschaftliche Bewertung der Ergebnisse – das würde den Klimafonds noch stärker machen.
Denn der Fonds ist nur dann etwas Besonderes – auch international –, wenn die Projekte nachweislich stadtklimatische Wirkung haben. Und genau das wissen wir nicht!
Vier Jahre nach dem Start fehlt immer noch eine unabhängige Evaluierung und ein systematisches Monitoring der Projekte.
Vier Jahre nach dem Start wissen wir immer noch nicht, welche Projekte tatsächlich wirksam, sinnvoll und somit skalierbar sind.
Hier ergänzen sich unser Antrag und der der ÖVP ganz gut.
Aber: Nur das Kontrollamt alleine reicht nicht! Es prüft Abläufe, keine Inhalte. Was wir brauchen, ist eine echte Wirkungskontrolle: Welche Maßnahmen verbessern nachweislich unser Stadtklima? Welche verpuffen ohne Effekt?
Diese inhaltliche Bewertung kann das Kontrollamt nicht leisten.
Deshalb fordern wir eine transparente, externe Evaluierung und Monitoring aller vergangen und natürlich auch in Zukunft aller Projekte.
Denn wenn Linz wirklich Klimahauptstadt werden will, dann bitte nicht im Blindflug und mit Bauchgefühl, sondern mit überprüfbaren Ergebnissen und konsequentem Monitoring!"
Redebeitrag, Antworten und das Schlusswort ab 18:01 Uhr nachzusehen unter https://archiv.yourvideo.tv/watch/?v=ck-72cfbecc7e51fc4acfe884e43
Update, 3. April 2025:
4.4.2025, Krone
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Autor:in: Linz+
24.1.2025
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