Etwas panisch verfällt die Linzer SPÖ kurz vor der Bürgermeisterwahl in alte Muster und beschwört mit dem immergleichen Wording die “Sicherung des Industriestandorts’ und das ‘Sichern von Arbeitsplätzen’. Um die Medienpräsenz zu erhöhen, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung noch schnell eine ‘Aktuelle Stunde’ einberufen. Dabei will die SPÖ - kein Scherz - das ‘Bekenntnis des Linzer Gemeinderates zur Industriestadt Linz beleuchten’. Aha.
Frei nach Bill Clinton: "It's the Stadtentwicklung, stupid!"
Ich wiederum frage mich, ob der rote Bürgermeisterkandidat, seines Zeichens Jurist, Typ ‘Beamter’ und ‘Verwalter’ und seit 20 Jahren beruflich ausschließlich im geschützten Schoß der SPÖ aktiv, überhaupt weiß, was es bedeutet den Wirtschaftsstandort zu entwickeln? In den letzten Jahren - zuständig für die Stadtplanung - war davon nämlich nichts zu erkennen. Ich habe mich also dazu gemeldet. Die Zeit ist mir prompt zu kurz geworden. Hier die lange Version. Ja, es ist viel zu lesen:
“Was wir als Wirtschaftsstandort brauchen, sind keine Hauruck-Aktionen oder Wahlkampfgetöse, sondern langfristige Pläne und Visionen. Und es braucht keinen rückwärtsgewandten SPÖ-Jargon wie ‘Sichern des Industriestandorts’ oder ein ‘Sichern der Arbeitsplätze’, sondern intelligente Standortpolitik und echte Weichenstellungen.
Denn wenn es dann brennt, wie aktuell, ist es eigentlich zu spät. Dann kann nur mehr hier und da etwas Feuer gelöscht werden. Vor allem als Stadt. Echte Standortpolitik greift Jahre und Jahrzehnte voraus. Es dauert, bis diese Standortpolitik Früchte trägt. Mit Förderungen erreichen wir nur minimale Wirkung, das muss allen klar sein.
Genau für dieses weitsichtige Planen und Stärken des Standorts setze ich mich seit neun Jahren im Gemeinderat ein. Ich setze mich dafür ein, dass der Wirtschaftsstandort und Linz bzw. die Stadtregion Linz zu einem noch attraktiveren Standort werden. Das ist sogar eine meiner wesentlichen Triebfedern überhaupt. Deswegen bin ich in die Stadtpolitik eingestiegen.
Seit neun Jahren ‘beleuchte’ ich daher das ‘Bekenntnis des Linzer Gemeinderats’ zu unserer Industriestadt. Gerade der SPÖ kann ich allerdings kein gutes Zeugnis ausstellen. Wichtige Ideen, um den Wirtschaftsstandort vorwärts zu bringen, wurden von der Sozialdemokratie regelmäßig blockiert.
Darum möchte ich einige davon in Erinnerung rufen. Ich freue mich, wenn diese wieder aufgegriffen werden. Aktuell sind sie alle noch.
Denn Standortpolitik ist Stadtentwicklung! Denn da können wir als Stadt wirklich etwas tun. Und Standortpolitik hat sehr viel damit zu tun, die Lebensqualität zu steigern, die Stadt attraktiver zu machen, um die besten Köpfe anzuziehen, die Mittelschicht in der Stadt zu halten und nicht an den Speckgürtel zu verlieren. Der große Flaschenhals sind gut ausgebildete Mitarbeiterinnen. Die fehlen keine neuen Autobahnen. Auch die Mobilität, der öffentliche Verkehr und der vielfältige und leistbare Wohnraum sind Standortpolitik.
Frei nach Clinton: It’s the Stadtentwicklung, stupid!
6.Mai 2024: Facebook - Ich habe über die schöne Grafik des Architekten und Raumplaners Rudolf Wurzer aus dem Jahr 1970 eine rote Banane drüber gezeichnet. Über kurz oder lang wird der OÖ Ballungsraum zwischen Wels, Linz und Enns nämlich komplett zusammenwachsen. Es stellt sich nur die Frage, wie?
Stadtentwicklung
Demnach beginne ich mit der Stadtplanung und der Regiopole Linz. Bereits im Dezember 2019 habe ich dazu die Idee einer Regiopole geteilt und im März 2020 diese Idee als Antrag eingebracht. Zum Blog: www.linzplus.at/post/regiopole-linz und zur damaligen Tagesordnung und dem Protokoll: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=3580
Raten Sie einmal, wer die Idee blockiert und 'abgeschasselt' hat? Genau, die SPÖ. Blick in die Zukunft? Lösungen für die großen Herausforderungen des Industriestandorts? Eher nicht.
Dabei bräuchten wir so eine neue Vorstellung unseres Ballungsraums, ein neues Bild für unsere Stadtregion dringend. Es ist die Vision einer Stadtregion oder einer Regiopole Linz. Linz will und muss viel größer gedacht werden. Als Motor eines Ballungsraums, in dem 500.000 Menschen leben und arbeiten. Das bedarf einer ganz neuen Vision und Zusammenarbeit aller. Über politische und administrative Grenzen hinaus. Nur so werden wir die großen Aufgaben, die anstehen, lösen. Aktuell scheitern wir ja bereits an einem leistungsfähigen ÖPNV. Aufgabe jedes Bürgermeisters muss sein, diese Stadtregion Linz voranzutreiben.
Im April 2017 fordere ich eine rasche personelle Nachbesetzung und Aufstockung der Abteilung für Bebauungsplanung. Aus gutem Grund: Die Verfahren dauern viel zu lang, Ansprechpartner fehlen, wichtige Projekte verzögern sich willkürlich und unnötig. Projektentwickler wenden sich von Linz ab.
Auch diese wichtige Maßnahme scheitert an der SPÖ und schadet so unseren Wirtschaftsstandort.
Im Januar 2022 - nachdem offensichtlich wird, wie wichtige Firmen den Standort Linz verlassen und Dynatrace nicht ordentlich betreut wird - bringe ich die Idee einer Linzer Standortagentur auf die Tagesordnung:
In der Budgetgemeinderatssitzung 2021 bin ich genau darauf eingegangen: www.linzplus.at/post/standortagentur_jetzt
Und wieder: Die SPÖ (und wie so oft die NEOS am Schoss) blockieren. Nicht einmal ein Gespräch im Ausschuss wird zugelassen.
Im Juni 2016 entwickle ich die Idee einer Linzer Zukunftswerkstatt. Ich sehe darin die Möglichkeit, die Komplexität der Linzer Stadtplanung in einem externen Team zu meistern. Ungebunden, nicht weisungspflichtig würde sich ein interdisziplinäres Team die Aufgaben selbst suchen. Proaktiv auf die Eigentümer zu gehen. Wie eine Entwicklungsabteilung in einem innovativen Unternehmen. www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=1670
Die Idee und der Antrag (gemeinsamer mit dem damaligen Planungsstadtrat der FPÖ) findet einmal mit viel zu geringem Budget (50 statt 300.000 €) statt. Das Urfahraner Marktgelände wird bearbeitet. Das war es dann. Seitdem sind 8 wertvolle Jahre vergangen, in denen diese Linzer Zukunftswerkstatt am Wirtschaftsstandort, an Grundstücken und Potentialen für unsere Industrie und Betriebe hätte arbeiten können. Gescheitert ist auch das an der SPÖ, die bis heute nicht verstanden hat, was Stadtentwicklung ist und dafür kein Geld locker machen wollte und ‘schon gar nicht für eine Initiative von Potocnik’, wie da wohl kleinlich im Vorfeld besprochen wurde.
‘Eine der größten Herausforderung der Zukunft ist dabei die Transformation der Linzer Wirtschaft, insbesondere der Industrie, in Richtung klimafreundlicher Technologien. Hier hat die Stadt Linz mit einem Klimawandelanpassungskonzept und einem Klimaneutralitätskonzept bereits die Basis für die Zukunft geschaffen.’ wird in der Vorlage zur ‘Aktuellen Stunde’ verkündet. Leider bleibt das alles nur ein Papiertiger und eine Nebelgranate, solange wir das nicht ernst nehmen.
Also habe ich im Mai 2024 eine Linzer Klima-Uhr, die Live unser Treibhausgas-Budget messen und anzeigen soll, vorgeschlagen. Denn ohne diese Messungen sind alle Bemühungen, bis 2040 klimaneutral zu werden, einfach nicht ernst zu nehmen. Das schwächt unseren Wirtschaftsstandort, weil wir so nicht an die Spitze kommen. www.linzplus.at/post/linzer-klima-uhr
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Wollen Sie raten von wem? Von der SPÖ, den Grünen, der FPÖ und den NEOS. Letztere saß da noch am Schoß von Klaus Luger. Aber auch die Grünen wollen sich nicht messen lassen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn schnell würde für jeden klar, dass fast alle Anstrengungen in Sachen Klimahauptstadt weitgehend wirkungslos sind und nur dazu dient die grünen Themen ‘politisch zu bewirtschaften’ (Stichwort Greenwashing). Wenn wir als Stadt die selbst gesteckten Ziele ernst nehmen würden, kommen wir ums Messen nicht herum.
(Dazu nebenbei mein Vortrag in Prag: www.linzplus.at/post/lets-be-serious )
Ebenfalls essentiell, wenn wir den Wirtschaftsstandort stärken wollen, ist ein neues Planungsverständnis als Stadt. Linz muss sich ganz früh, ganz am Anfang in wichtige Planungen einmischen. Viel mehr: Linz muss dafür sorgen, dass wichtige Planungen von Anfang an strategisch stattfinden und dafür den Rahmen und Raum schaffen. Wer, wenn nicht die Stadt und der Bürgermeister, kann für diese entscheidende ‘Phase Null’ sorgen?
Dazu habe ich lange in der Budgetgemeinderatssitzung 2023 gesprochen: Phase null für Linz
Mobilität
Grundsätzlich leidet unser Standort extrem unter dem mangelhaften öffentlichen Verkehrsmitteln. Linz braucht nicht nur leistungsfähigen ÖPNV für hunderttausend Pendler, auch das ganze Industriegebiet mit rund 40.000 Arbeitsplätzen ist unfassbar schlecht angebunden. Das ist kein Schicksalsschlag, sondern hausgemacht. Weder die rote Stadt, noch das schwarze Land oder die ÖBB haben es geschafft, ein ordentliches Schnellbahnsystem in alle Himmelsrichtungen mit P&R (Park & Ride) und Radschnellwegen zu schaffen. Es wurde und wird immer noch auf den PKW gesetzt. Der im Nichts endende Westring spricht Bände. Diese Autobahn ist ein falscher Anreiz, bindet gewaltige Summen, die woanders gebraucht werden und macht die Sache noch schlimmer. Die Stadt beteiligt sich hier sogar mit enormen Summen, ungedeckelt. Meine Forderung hier schnell auszusteigen, so wie es der Vertrag vorsieht, wurde von der SPÖ abgelehnt. www.linzplus.at/post/a26-ausstieg-aus-dem-milliardenring
Diese Kurzsichtigkeit und dieses Totalversagen schaden dem Wirtschaftsstandort enorm. Stau kostet volkswirtschaftlich viele Millionen. Firmen verlassen deshalb Linz, Linzer Firmen haben deshalb große Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu finden und zu halten.
Das Problem: Der PKW ist in der Stadt zu groß und ineffizient. Im Schnitt sitzen nur 1,2 Personen drin. Dabei sind viele Wege so kurz (unter zehn Kilometer), dass das platzsparende Rad eine gute Alternative wäre. Das ist kein Glaubenskrieg. Es ist das Einmaleins einer modernen, Standort fördernden Verkehrspolitik. www.linzplus.at/post/alltagsradeln
Erfolgreiche Stadtregionen in Deutschland, Dänemark, Holland, Frankreich und der Schweiz machen es längst vor. Ist keine Raketenwissenschaft.
Stichwort Radschnellwege. Sternförmig würden diese die Straßen entlasten. Der von mir initiierte Radschnellweg nach St. Florian ist - nach 7 Jahren - fertiggestellt. Nach Linz - Leonding, vn mir im Jahr 2022 gefordert - wurde von der SPÖ abgelehnt. www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=4697
Ideen meinerseits, neue Gelder für die Radmobilität und Radinfrasturktur über zweckgewidmete Mobilitätsfonds zu lukrieren, wurden im Mai 2017 und im Mai 2018 abgelehnt. Natürlich von der SPÖ. www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=2147 und www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=2678
Lifestyle
Lebensqualität, Lifestyle, das Lebensgefühl… das klingt etwas diffus. Ist es auch. Aber diese weichen Standortfaktoren sind ganz wesentlich in der Positionierung eines erfolgreichen Wirtschaftsstandortes. Die SPÖ ist aber noch nicht so weit. Denn vieles, was dieses Lebensgefühl ausmacht, wird von den Roten als ‘Nice to have’ bezeichnet. Bestes Beispiel ist der Central Park mit Badebucht in Urfahr. Anstatt dieses Leuchtturmprojekt von Beginn an (2016) entschlossen voranzutreiben, wurde auf zwei Fußballstadien und die ‘Tradition’ des Urfix gesetzt.
September 2023, ich fordere, über die Zukunft und eine Verlegung des Urfahraner Markts nachzudenken. Von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt. www.linzplus.at/post/urfix-befreiungsschlag
April 2018, ich fordere die Prüfung der Machbarkeit des Projekts Donauinsel
Juli .2019, ich fordere eine Roadmap für die Entwicklung des Urfahraner-Markt-Geländes
April 2021, Olga Lackner (Landschaftsarchitektin) und ich fordern einen Masterplan für den gesamten Linzer Donauraum www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=4155
Alles zu diesem wichtigen Projekt, dass von Beginn an von der SPÖ blockiert wird: www.linzplus.at/post/badebucht-klotzen-nicht-kleckern
Noch mehr Beispiele gefällig? Alle abgelehnt von SPÖ und Konsorten. Irgendwen findet die SPÖ beim Blockieren immer. Oft auch GRÜN und NEOS.
November 2020, Pop-Up-Cafe Volksgarten?
Ebenfalls im November 2020, Ideenwettbewerb für Räume unter neuen Linzer Brücken?
Und noch ein Lifestyle-Projekt, wieder im November 2020, Cafe und begrünte Terrasse auf Bunker im Andreas Hofer Park? www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=3902
März 2021, Studie Bulgariplatz? Die SPÖ will nicht einmal drüber nachdenken.
April 2021, Spiel- und Sportplatz unter der Voest-Brücke (Resolution an die ASFINAG). Mittlerweile #gutkopiert von der ÖVP. Damals blockiert von der SPÖ. www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=4154
Wohnraum
Zuletzt, ebenfalls Teil der Stadtplanung und wesentlich für den Wirtschaftsstandort: der Wohnbau. Damit meine ich nicht nur den leistbaren, sondern auch den vielfältigen Wohnraum. Wir brauchen nicht nur günstige, sondern auch viel unterschiedlichere Wohnungen. Doch dieser ‘institutionelle’ oder geförderte Wohnbau steckt in Linz und Oberösterreich in einem unglaublichen Korsett an Vorschriften fest. Zu teuer, zu wenig vielfältig, es fehlt an Vielfalt, neuen Wohnungstypen, wie Wohnen im Alter, Wohnen und Arbeiten oder Miniwohnungen. All das wird durch die Gesetzeslage und Förderkriterien verunmöglicht. Darüber spreche ich seit zehn Jahren und habe auch entsprechende Ideen und Anträge in die Debatte geworfen. www.linzplus.at/post/wir-brauchen-endlich-eine-wohnbaurevolution
Linz könnte dafür eine echte Pionier- und Entwicklungsrolle übernehmen und an mehrere Traditionen anknüpfen. So wurden sowohl in den 1920er Jahren, zur Zeit des ‘roten Linz’ als auch in den 1970er und 80er Jahren vieles ausprobiert und erforscht.
So habe ich im September 2016 - als sich die ehemalige Kaserne in Ebelsberg als neuer Stadtteil auftat, Flächen für Innovation und Experimente im Wohnbau vorgeschlagen. Der Antrag verschwand in den tiefen Schubladen der Stadtplanung. Passiert ist rein gar nichts. www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=1750
Im September 2024 bringe ich eine Resolution ans Land ein, mit dem Ziel, Sanierungen besser zu fördern www.linzplus.at/post/sanierungen-statt-neubauten ÖVP und FPÖ lehnen jeden Änderungsbedarf ab. Offenbar hören sie beide eher auf die Industrie und die Genossenschaften, die mit dem Neubau und Schema F besser verdienen als mit einer volkswirtschaftlich sinnvollen und ressourcenschonenden Sanierung.
Ähnlich ergeht es der von mir im Dezember 2023 eingebrachten Idee, die Stellplatzverordnung zu modernisieren. www.linzplus.at/post/stellplatzschluessel-reformieren
Darin liegt ein wesentlicher Hebel, die Mobilität zu modernisieren, den MIV in der Innenstadt zu reduzieren, enorme Kosten beim Wohnbau zu zu sparen und gewachsenen Boden zu schützen, Versiegelung zu verhindern und kühle Innenhöfe zu ermöglichen. Alles Dinge, die den Standort stärken, weil sie Stau reduzieren und die CO2-Neutralität fördern. www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=5449
Der Antrag wurde - dreimal dürfen sie raten - von der SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS abgelehnt.
In der Fachwelt wird schon von einer Renaissance der Hochgaragen, sogenannten Quartiersgaragen oder Sammelgaragen gesprochen. In Linz stehen wir am blutigen Anfang. Dabei würden auch diese Garagen den Standort aus verschiedensten Gründen stärken. Sie sparen Kosten im überteuerten Wohnbau, entlasten den Straßenraum und sind später leicht anders zu nutzen.
Dezember 2023, Machbarkeitsstudie Quartiersgarage Froschberg. Auch hier entpuppten sich immer dieselben - Wirtschaftskompetenz vortäuschend - als Innovationsbremser: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS. www.linzplus.at/post/quartiersgarage-froschberg
Ein Jahr später, überzeugt von der Notwendigkeit dieser Sammelgaragen, fordere ich im November 2024 eine Linzer Studie zum Potential von Quartiersgaragen. Der Hebel wäre riesig. Die Stadt muss hier in den Lead gehen: www.linzplus.at/post/quartiersgaragen
Der Antrag wurde aus reinem Populismus abgelehnt von SPÖ, FPÖ: Antrag zu L8
Digital-Uni - IT:U
Abschließend komme ich noch auf die Digital-Uni im Linzer Grüngürtel zu sprechen. Nicht der rote Rückzieher im letzten Moment war das Problem. Es war richtig und der letzte Moment, den grundsätzlich falschen Pfad zu verlassen. Falsch und desaströs war, so lange damit zu warten. Die städtischen Ziele und Widmungen waren ausreichend, den Druck aus der Bevölkerung hätte es nicht gebraucht.
Für mich war von Anfang an klar, dass dieser Standort ungeeignet ist. Sowohl für die Stadt als auch die Uni selbst. Treiber waren wohl eher private Spekulanten im Hintergrund, fehlende Standortanalysen oder Städtebauliche Studien. Indem so lange an diesem Beschluss festgehalten wurde, wurden mehrere Jahre, sprich wertvolle Zeit vergeudet. Mit einer selbstbewussten und professionellen Stadtplanung und weitsichtigen Standortpolitik gäbe es womöglich schon den ersten Bauabschnitt. Die Stadt Linz – unter der Führung der SPÖ und unter der Verantwortung des Planungsstadtrats hat das Gegenteil getan…. Und ist daher mitverantwortlich für das aktuelle Schlamassel.
Ich würde also vor allem und gerade die SPÖ bitten in Zukunft weniger Parteipolitik und weniger Blockadespiele zu betreiben und wichtige, progressive Ideen, die den Standort stärken gemeinsam vorzubringen.
Blogeinträge dazu:
28.04.2024: Grüngürtel Auhof: Es braucht eine Volksbefragung
Bereits 2017 habe ich ein Entwicklungskonzept für das dynamische Universitätsviertel gefordert. Gemeinderatssitzung am 6.4.2017. Vergeblich.
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In diesem Zusammenhang ebenfalls von Interesse: Zukunftsfitte Ressorts für Linz - Stadtentwicklung verbessern Denn aktuell sind die Ressorts dysfunktional. Viele, etwas komplexere Aufgaben scheitern an der Nicht-Zusammenarbeit der Ressorts und Regierungsmitglieder.
Autor:in: Linz+
16.12.2024
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