"Ich will einen echten Bürgermeister für Linz!"
- linzplus
- 20. Jan.
- 7 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 25. Jan.
Am 26. Jänner entscheidet die Stichwahl zwischen Dietmar Prammer (SPÖ) und Michael Raml (FPÖ). Eine Wahlempfehlung braucht es von uns nicht, doch wir fordern einen Bürgermeister, der das langfristige Wohl der Stadt, der Linzer:innen und das das Interesse der Allgemeinheit im Fokus hat. Dafür hat Lorenz Potocnik 10 Impulse formuliert, die er sukkzessive vor der Wahl via facebook veröffentlicht. Quintessenz, wieder einmal: It's the Stadtentwicklung, stupid!
Pest oder Cholera? Das ist hier die Frage!
Die Forderungen 1-10 im Überblick:
01/10: Ich will einen echten Bürgermeister!
Der sich um all die Kleinigkeiten kümmert!
Einen, der sich um die vielen 'Kleinigkeiten' kümmert, der anpackt und nicht schwafelt, der für Sauberkeit sorgt und Lösungen schafft, nicht einer der sich auf Zuständigkeiten oder rechtliche Hintergründe ausredet. Einen Macher, der die Missstände sieht und nicht leugnet und der im Stande ist, für die Basics in dieser gequälten Stadt zu sorgen.
Zum Beispiel am Busbahnhof. Seit 6 Jahren geht dort nichts weiter. Die Stadt schafft es nicht einmal, sich ordentlich um die Obdachlosen zu kümmern und ein WC bereitzustellen. Ich bin wirklich wütend ob dieser Unfähigkeit und Ignoranz.
Bereits seit Jahren, konkret seit August 2020, setzt sich Lorenz Potocnik dafür ein, dass die Stadt endlich aktiv wird. Im Wahlkampf haben wir dazu sogar ein Video produziert:
02/10: Ich will einen echten Bürgermeister!
Mit Mut und Weitblick!
Einen, der versteht, dass der sogenannte Westring kontraproduktiv für Linz, den Standort und die Pendler:innen ist. Und aus diesem Verständnis heraus - natürlich gemeinsam mit dem Land OÖ, den Umlandgemeinden, der ÖBB, vielleicht auch privaten Investoren und Förderungen von Bundesseite (Nahverkehrsmilliarde) - an echten Lösungen für die Pendler aus dem nordwestlichen Mühlviertel (und die Stadt) arbeitet.
Zum Beispiel indem er alle an einen Tisch bringt und eine Park & Ride-Anlage mit 2000 Stellplätzen in Ottensheim, direkt am Bahnhof initiiert. Linz muss hier in den Lead gehen.
Perfekt angebunden liegen dort 14.000m2 Flächen brach. Was für ein Glück. Im EG könnte gearbeitet werden, am Dach gewohnt. Das Parkhaus könnte aus Holz errichtet und so gebaut werden, dass es, falls einmal obsolet, anders genutzt werden könnte. Dazu eine Straßenbahn (oder Leichtzug) wie nach Traun. Mit engem Takt auch am Abend und am Wochenende.
Ich will einen Bürgermeister, der (so wie vorgesehen) aus dem Westring-Vertrag aussteigt und den Mut und Weitblick hat, zu erklären, warum wir ÖPNV und Radschnellwege und keine populistischen Autobahn für die Pendler brauchen.
Park & Ride am Bahnhof Ottensheim
Dazu das Video aus dem Wahlkampf: "Raus aus dem Vertrag!"
+++ Juni 2023: Raus aus dem Vertrag! +++
03/10: Ich will einen echten Bürgermeister!
Für echte Leuchtturmprojekte!
Einen der erkennt, dass das 45.000 m2 große "Urfahraner Marktgelände" nicht so zubetoniert bleiben kann.
Einen der sieht, dass wir hier einen Rohdiamanten haben, der geschliffen gehört. Mitten in der Stadt, direkt an der Donau, am Wasser. Diese Chance müssen wir nutzen und ohne Scheuklappen darüber nachdenken, was wir daraus machen können.
Dazu gehört es auch, über eine Verlegung des Jahrmarkts nachzudenken. Nein, das ist kein Tabu. Denn dieser blockiert die Entwicklung des Geländes.
Ein echter Bürgermeister hat den Mut, diese Diskussion öffentlich zu führen, eine Volksbefragung dazu durchzuführen und in einem Wettbewerb die besten Gestalter und Landschaftsplaner:innen einzuladen.
Ein echter Bürgermeister ist sich auch dessen bewusst, dass ein neuer 'Central Park' an der Donau kein "Nice to have" ist, sondern eine echte Investition in unseren Wirtschaftsstandort darstellt. Im Wettbewerb der Stadt um die besten Köpfe sind solche Leuchtturmprojekte entscheidend.
Als Alternative zum Urfix am Jahrmarktgelände hatten wir diesen Vorschlag.
04/10: Ich will einen echten Bürgermeister!
Der Wohnraum anders denkt!
Einen, der sich ernsthaft mit leistbarem und vielfältigem (städtischem) Wohnraum auseinandersetzt und in Folge mithilft das (ausgeartete) Korsett und nicht mehr zeitgemäße Geschäftsmodell des 'gemeinnützigen' Wohnbaus zu hinterfragen.
Als Bürgermeister, der gleichzeitig Aufsichtsratvorsitzender der städtischen Wohnbaugenossenschaft ist und als Planungsstadtrat defacto befangen ist wird das nicht gehen.
Es braucht jemand, der sich extern beraten lässt und die wichtigen Fragen des leistbaren und vielfältigen Wohnraums und unsere Spielräume als Stadt offen durchdenkt.
Wie kommen wir vom 0815-Standard weg? Wie können wir Kosten sparen ohne räumliche Qualität einzubüßen? Was ist der tatsächliche Bedarf unserer Stadt und vielfältiger Lebensformen, auch einer alternden Gesellschaft? Wie können wir die wichtige Sanierung fördern? Wie gehen wir mit den stadtschädlichen Garagen um? Wie können wir Wohnraum für Familien bereitstellen, so dass diese nicht in den 'grünen' Speckgürtel flüchten? Wie können wir wieder ins 'Experimentieren' und 'Forschen' kommen?
05/10: Ich will einen echten Bürgermeister!
Der eine Renaissance der Quartiersgaragen einleitet.
Einen der sich mit dem leidigen Problem der parkenden, platzraubenden Autos in der Stadt beschäftigt und echte Lösungen schafft. Denn der 'ruhende Verkehr' ist entscheidend für eine bessere Gestaltung unserer (Innen)Stadt und unserer Stadtmobilität. Leider sind Tiefgaragen in mehrerlei Hinsicht nicht im Interesse der Stadt und des öffentlichen Interesses. Sie sind zu teuer, sie sind defacto nicht rückbaubar, sie zerstören den so wichtigen gewachsenen Boden und somit Grundlage für große Bäume in Innenhöfen, auch sind sie zu 'bequem', von der Wohnung in den Lift direkt ins Auto ist zu einfach.
Die Lösung: Sammel- oder Quartiersgaragen. Diese haben viele Vorteile. Wir können die Straßen, unseren wertvollen öffentlichen Raum vom ruhenden Verkehr befreien und viel besser nutzen.
Deshalb glaube ich, dass Hochgaragen in den nächsten Jahren eine Renaissance erleben werden. Die Herausforderung: Die Stadt muss dafür einen Plan und Initiative entwickeln. Nur die Stadt kann das tun. Es bedarf einer guten Planung und Finanzierung.
Wenn wir den ruhenden Verkehr, egal ob Tiefgaragen oder tausende Stellplätze in unseren Straßen nicht neu denken, brauchen wir über einen klimagerechteren Umbau unserer Stadt gar nicht weiter nachdenken.
6/10: Ich will einen echten Bürgermeister!
Einen, der einen neuen Stil pflegt.
Einen der das Rathaus öffnet, die Fenster aufreißt, Sauerstoff und Ideen hineinlässt und einen guten, fairen Stil pflegt.
Wenn du in ein Restaurant oder ein Hotel kommst, spürst du auch sofort die Stimmung, wie der Chef oder die Chefin drauf ist und ob die Mitarbeiter:innen motiviert sind oder Angst haben. So ist es auch im Rathaus und am Magistrat. Vieles gehört ausgemistet oder neu gemacht:
Der Neujahrsempfang könnte für Kinder und Jugendliche stattfinden, Sprechstunden viel einfacher gemacht, der Bürgermeister sollte in der Stadt sichtbar und öffentlich unterwegs sein. Die Limousinen mit Chauffeur und diverse, teuren und wirkungslosen Spielwiesen der Politiker:innen ('Innovationshauptplatz', 'Ordnungsdienst') dürfen dafür getrost abgeschafft werden.
Ein bürgernaher Stil bedeutet auch: kein Drüberfahren, keine Machtspiele mehr und kein Mißbrauch des Amts für Parteipolitik. Statt dessen ein echtes Miteinander und eine echte Zusammenarbeit im Rathaus und mit dem Land Oberösterreich und den Linzer:innen, die oft echte Alltagsexperten sind.
7/10: Ich will einen echten und ehrlichen Bürgermeister!
Einen, der Konflikte mit Migranten klar benennt und handelt.
Einen, der unsere Probleme und Herausforderungen mit Migranten ernst nimmt, klar benennt und handelt. Einer, der die Konflikte nicht schön redet oder ignoriert. Aber auch keinen, der damit politisches Kleingeld macht und Ängste und Rassismus schürt.
Die Probleme wären: Vermüllung, Sperrmüll, der viel zu oft einfach abgelegt wird, mangelnde Bereitschaft den Müll in Wohnanlagen sauber zu trennen, Autoposer und Raserei, Parallelgesellschaften, Segregation in bestimmten Stadtvierteln, Sprachprobleme und Verhaltensstörungen in Kindergärten und Schulen, zu hoher Migrationsanteil in Kindergärten und Horten und nicht zuletzt der politische Islam.
Ein Verleugnen dieser vielen Konflikte bereitet den (wie man gerade gut sieht) rechten Populisten den Boden, auch das ist klar. Auch deswegen müssen die Debatte und die Lösungen dazu aus der "Mitte" kommen, den Rechten dürfen wir diese heiklen Fragen nicht überlassen.
Zusätzlich wird sich ein echter Bürgermeister auch um ein qualitativeres und sorgsameres Stadtwachstum kümmern müssen. Einfach nur wachsen, um per Finanzausgleich mehr Geld (pro Einwohner:in) in die Stadtkasse zu spülen, ist eine kurzsichtige Strategie.
Der Standard - Bart Somers aus Mechelen: Wie der weltbeste Bürgermeister Extremisten aus seiner Stadt raushält - Terroranschlag in Wien - derStandard.at › Inland
8/10: Ich will einen echten Bürgermeister!
Keinen Parteimeister oder Machttechniker.
Einen, der die ihm anvertraute Macht dazu einsetzt, unsere Stadtdemokratie zu stärken.
Dafür gibt es viele Möglichkeiten:
Das Statut gehört reformiert indem die Kontrollrechte gestärkt, die Gremien verkleinert, die Vizes abgeschafft und die Möglichkeit als Stadtrat auf das eigene Gemeinderatsmandat zu verzichten (und ein Ersatzmitglied nachrücken zu lassen) beendet wird.
Die 'Mandatar:innenförderung' gehört drastisch reduziert. Denn allein diese Förderung schlägt pro Periode - natürlich jährlich nach oben angepasst - mit über 12.000.000 € zu Buche. +++ Eine schlankere Stadtpolitik bitte!+++
Ich will einen B., der wirklich das Wohl der Stadt, der Allgemeinheit im Auge hat und demnach entscheidet. Auch was die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung betrifft. Denn aktuell gab es von stätischer Seite und insbesondere den großen Parteien keine Bemühungen, die Wahlbeteiligung insgesamt zu heben. Warum denn auch? Die 'Großen' profitieren von einer schwachen Beteiligung. Sie mobilisieren bei den 'eigenen Leuten' und gewinnen 'dank' niedriger Wahlbeteiligung und trotz Verlust von eigenen Wählern (in absoluten Zahlen) prozentuell dazu.
09/ 10 Ich will einen echten Bürgermeister!
Einen mit Weitblick und Visionen.
Der groß denkt und die Zusammenhänge sieht.
Einen der erkennt, dass wir unseren Standort nur gemeinsam und in engster Zusammenarbeit mit dem Land OÖ, mit den Umlandgemeinden und allen anderen Partnern wie der ÖBB voran bringen. Linz ist das Zentrum eines Ballungsraums, der sich von Wels bis nach Enns und Hagenberg zieht. Hier leben, arbeiten und bewegen sich rund 500.000 Menschen. Die Herausforderungen, die dadurch entstehen, können wir nur gemeinsam schaffen. Gemeinsam müssen wir ein neues Bild, eine neue Vorstellung für diesen Raum entwickeln. Vielleicht werden wir in ein paar Jahren ganz selbstverständlich von unserer Power- oder der -Region️ sprechen. Egal, die Arbeit an dieser Regiopole (Region + Metropole) hat längst begonnen.
10/ 10 Ich will einen echten Bürgermeister!
Einen der die Zukunft unseres Klimas und des Linzer Stadtklimas ernst nimmt.
Keinen der den Klimawandel ignoriert oder sich darauf ausredet, dass wir das (weltweite) Klima eh nicht retten können. Einen der versteht, was wir in Linz wirklich tun können, um unser Stadtklima (und somit den Standort) zu verbessern. Und einen, der entschlossen bei den echten Hebeln ansetzt und dafür das ganze Greenwashing, kontraproduktive Projekte und die teuren und wirkungslosen Micky-Maus-Geschichten beendet.
Und: Wir wollen einen echten Bürgermeister!
Der seine Stadt liebt.
Lorenz liebt die Voest und kennt Linz wie seine Westentasche. Nach den intensiven Wochen des Wahlkampfs – praktisch ohne Pause – freut er sich auf einen Spaziergang „hinter“ Linz, zu seinem Lieblingsplatz zwischen Donau und Industrie, nahe der Steyreggerbrücke und dem Voesthafen. Ein Ort, der Ruhe und Inspiration bietet.
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Autor:in: Linz+
20.1.2025
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