GWG Abriss von langer Hand geplant - Rechtliche Prüfung der Gemeinnützigkeit

Gestern Abend, 10.1.2023, hat die GWG die Anrainer:innen der Waldeggstraße über ihre Pläne "informiert". Hier die Presseaussendung dazu:

Dazu bezieht Stadtentwickler und ausgebildeter Architekt Lorenz Potocnik aktuell noch einmal Stellung:

Ein Statement von Lorenz Potocnik:

"Die GWG hat nun „informiert“. Dazu möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen:

Die GWG hat den Abriss des Hauses in der Waldeggstraße offensichtlich seit 5 Jahren geplant (fällt zeitgleich zusammen mit den Abrissplänen im Franckviertel). Das ist klar, weil seitdem nicht mehr nachvermietet wurde. Jahrelang standen deshalb - um den Abriss (die Absiedelung vorzubereiten) - 10 Wohnungen leer. Es wurde nicht einmal mit befristeten Verträgen vermietet.
Das „Gutachten“ ist mit September 2022 datiert. Warum wurde dieses „Gutachten“ erst kurz vor dem Geld-Begehren der GWG an die Stadt verfasst, obwohl schon seit 5 Jahren der Abriss beschlossen und vorbereitet wurde? Das zeigt klar, dass das „Gutachten“ auf Wunsch der GWG auf „Abbriss“ bestellt ist. Es gibt kein anderes Gutachten, keine Einschätzungen durch externe Architekten und Sanierungsexperten.
Das „Gutachten“ ist äußerst einseitig, Klimaschutz (Erhalt der Substanz), der Erhalt wirklich billiger Wohnungen (die Linz, wie jede andere Stadt, dringend braucht) usw. wird ignoriert. Was sagt der städtische Klimabeirat und die Klimastabstelle (Oliver Schrot) zu diesem Vorgang? Wie passt das zu den Klimazielen?

Der sogenannte „Sozialplan“ ( 360.000 € Steuergeld) dient dazu, Umzüge, Kostenersatz für Investitionen in den Wohnungen und Mieterhöhungen auszugleichen. Dies aber nur für 10 Jahre. Die neuen Mieten werden sich annähernd verdoppeln, nach 10 Jahren gibt es keinen Ausgleich mehr. Die Mieter:innen werden dann (im Alter, mit Minipensionen?) ein echtes Problem haben.

Derzeit kostet eine 50 und eine 60 m2 Wohnung in der Waldeggstraße (ich habe die Mietverträge gesehen), 300 €.

Diese 360.000 € dienen also nur als Beruhigungspille und Zuckerl, sind aber nicht wirklich (langfristig) sozial. Wenn, dann müssten den Mietern lebenslang derselbe Mietzins zur Verfügung gestellt werden. Ein echter Sozialplan wäre die Unterstützung der GWG bei der Sanierung.

Es ist sehr fraglich, ob die Stadt Linz solche Methoden (Abriss und Absiedelung um fast gratis an Grundstücke und Neubauförderungen heranzukommen) auch bei anderen Wohnbaugesellschaften mit hunderttausenden €uro (beim Wimhölzel Hinterland sogar mit Millionen) sponsern würde?! Wohl nicht.

Unmittelbar angrenzend steht ein baugleiches, absolut identes Haus. Es gehört der Firma JUST. Es ist gut gepflegt und voll bewohnt. Die nötigen Sanierungen wurden dort über die Jahre getätigt. Niemand denkt dort über einen Abriss nach.

Ich lasse das Vorgehen der GWG (und auch das städtische Sponsoring, das den Abriss, die Absiedelung erst finanziell darstellbar macht) rechtlich prüfen. Für mich stellt sich die Frage, ob diese Methoden der Gemeinnützigkeit entsprechen. Auch den Landesrechnungshof werde ich auffordern, sich die Art und Weise, wie hier mit bestehendem Wohnraum und zukünftigen millionenschweren Förderungen umgegangen wird, zu prüfen.