Es bräuchte so viel, um eine wirklich innovative, international attraktive Stadt zu werden. Das Potential ist da und das Potential ist groß. Wir glauben an unsere Stadt.
Ernsthafte Anstrengungen, um dieses Potential zu heben und eine Trendwende zu erreichen, können wir im Doppelbudget aber nicht erkennen. Uns fehlt der entschlossene Fokus auf das Wesentliche, uns fehlt ein klarer Sanierungsplan und wir sehen immer noch zu viele sinnlose, wirkungslose Ausgaben, die uns schwächen.
Stattdessen bräuchte es einen sehr klugen und fokussierten Einsatz der knappen vorhandenen Mittel, um unser Potential konsequent zu heben.
Im Budget bildet sich dieser Fokus und diese langfristige, strategische Entwicklungsarbeit aber nicht ab. Uns fehlt die Vision. Das große Ziel ist nicht erkennbar, es ist eher eine Fortschreibung des jahrelangen Weiterwurschtelns.
Budgetrede Lorenz Potocnik
Unser Fraktionsobmann hat 20 Minuten lang argumentiert, warum Linzplus für dieses Linzer Doppelbudget (rund 1,5 Milliarden) keine Verantwortung übernehmen will und kann. Hier sein Redebeitrag von der Budgetsitzung am Donnerstag 16.12.2021:
„Ich denke niemanden wird es wundern, dass wir als Linzplus dieses Budget nicht mittragen können.
Gründe dafür gibt es viele. Das beginnt damit, dass wir nicht in der Stadtregierung sind und somit keine operative Verantwortung tragen. Wir haben das Budget nicht mitgestaltet, sind in den Töchtern und Aufsichtsräten nicht vertreten sondern kriegen dieses 5kg Papier-Paket fix fertig kurzfristig auf den Tisch. Das können wir dann gut finden oder eben auch nicht.
Nun, ich habe diese zwei Voranschläge gelesen…. Habe diese mit den Voranschlägen aus früheren Jahren verglichen… Habe nach Anomalien und komischen Entwicklungen gesucht, auch nach versteckten Summen… habe auch einiges gefunden…. Aber es bleibt weitgehend eine Blackbox. Ich denke da geht es vielen genauso. Den Bürgern und Bürgerinnen sowieso. Die tappen komplett im Dunkeln.
Das heißt, dass wir auch mit einer Intransparenz kämpfen…. Da versteckt sich ja einiges drin, was wir beim besten Willen nicht durchschauen können. Auch daher ist es unmöglich, dafür eine Verantwortung zu übernehmen.
Dann habe ich das Gutachten des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2019 gelesen. Das ist zwar nicht ganz aktuell, aber es ist meines Erachtens das BESTE, was es zur Linzer Finanzgebahrung gibt. Das Gutachten hat nach wie vor Gültigkeit, weil es die strukturellen Probleme über einen langen Zeitraum analysiert und gut aufzeigt: den knappen Haushalt, die ungerechten Landes-Transfers, aber auch, dass Linz keine Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, es keinen echten Sanierungsplan gibt, die Pseudo-Sanierungen auf Einmaleffekten, wie Vermögensverkäufen und Schulden-Verschieben in die Töchter der Stadt beruhen.
Die Prognose in dem Gutachten ist ehrlich, sachlich, aber auch düster: So kommt die Stadt Linz und wir alle aus dem Schlammassel nicht heraus. So werden wir nicht wieder handlungsfähig. So können wir langfristig nicht weitermachen, wenn wir uns als Stadt erfolgreich entwickeln und wieder mehr Handlungsspielräume erreichen wollen.
Dabei bräuchten wir aber so viel, so wahnsinnig viel Handlungsfähigkeit und Entwicklungsarbeit, um unsere Stadt attraktiver zu machen. Wir haben riesige Herausforderungen zu stemmen, demografisch, klimatisch oder den internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe.
Auf den Bund oder das Land sollten wir uns da aber nicht verlassen, schon gar nicht mit großer finanzieller Hilfe rechnen. Umso wichtiger ist es, dass wir alles, was möglich ist, aus eigener Kraft schaffen.
Es bräuchte so viel, um eine wirklich innovative, international attraktive Stadt zu werden. Das Potential ist da und das Potential ist gewaltig. Wir glauben an unsere Stadt.
Ernsthafte Anstrengungen, um dieses Potential zu heben und eine Trendwende zu erreichen, können wir im Doppelbudget aber nicht erkennen. Uns fehlt der entschlossene Fokus auf das Wesentliche, uns fehlt ein klarer Sanierungsplan und wir sehen immer noch zu viele sinnlose, wirkungslose Ausgaben, die uns schwächen. Stichwort Donauparkstadion, Ordnungsdienst, Innovationshauptplatz, Klimafonds, Spitzensportförderung, Bäume in Töpfen, sinnlose PR-Aktivitäten, Autobahnfinanzierungen.
Stattdessen bräuchte es – unseres Erachtens – einen sehr klugen und fokussierten Einsatz der knappen vorhandenen Mittel, um unser Potential konsequent zu heben.
Im Budget bildet sich dieser Fokus und diese langfristige, strategische Entwicklungsarbeit nicht ab. Es fehlt die Vision. Das große Ziel ist nicht erkennbar, es ist eher eine Fortschreibung des jahrelangen Weiterwurschtelns.
Unsere Vision und Fokus haben wir in 12 Punkten zusammengefasst.
1_eine Stadtplanungsabteilung, die rasch und professionell agiert, da braucht es viel mehr Personal und mehr Geld, u.a. für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Ausstellungen bei größeren Projekten, eine Zukunftswerkstatt, die städtebauliche Kommission, die viel mehr zu tun hätte, als sie derzeit bewältigen kann und proaktiv tun muss, nicht reagierend.
in diesem Zusammenhang brauchen wir eine Linzer Standortagentur, die Unternehmen hilft hier die richtige Immobilie zu finden. Bei dieser Suche engstens mit der Stadtentwicklung und Eigentümern zusammenarbeitet. Derzeit verlieren wir immer wieder und unnötig Unternehmen. Auf diesen Punkt komme ich später im nächsten Kapitel noch zu sprechen. Der Punkt hat ja mit Dynatrace auch größte Aktualität.
2_Es bräuchte ein Team, dass die von mir vor zwei Jahren hier erläuterte Regiopole, also ein neues regionales Selbstverständnis des oö Zentralraums und eine vollkommen neue Zusammenarbeit der Statutarstädte, der Gemeinden und des Landes vorantreibt. Über administrative und politische Grenzen hinweg. Der Gewinn wäre eine regionale Kooperation, statt sinnloser Wettbewerb untereinander. Der Wettbewerb findet international statt. So ein Team oder ein Prozess kostet Geld, nur Linz kann das anstoßen. Das Land oder Leonding wird es nicht tun. Übrigens machen es viele deutsche Regionen – in ihrer Größe mit Linz gut zu vergleichen - erfolgreich vor.
3_Es braucht dringend leistungsfähigen ÖV, sternförmig, kombiniert mit P&R und Radschnellwegen in alle Himmelsrichtungen. DAS IST BEREITS KONSENS. Nur kommen wir nicht weiter. Wir kämpfen bereits an nur einem Radschnellweg, ich meine den nach St. Florian, wo es sogar bereits eine Trasse gibt, seit 6 Jahren! Andere Städte und Regionen machen auch das vor. Es fehlt an der Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden und dem Land und der ÖBB, es gibt nicht einmal ordentliche Planungen. Der Impuls und Lead wird aber von Linz kommen müssen.
4_Radweginfrastruktur und der entschlossene Umbau unserer Strassenräume und Inneren Stadt zu Gunsten von Lebensraum und Radwegen…. Der Platz muss endlich sinnvoll verteilt werden. Das stärkt den Wirtschaftsraum. Das Rad ist innerstädtisch ein sehr ernstzunehmendes Verkehrsmittel. Sauber, leise, platzsparend. Fangen wir endlich an. Das braucht Entschlossenheit und Geld.
5_Leistbaren Wohnraum… Auch die Stadt kann und muss hier wieder aktiver werden, wirklich leistbaren und vielfältigen Wohnraum und schöne Stadtquartiere mit kurzen Wegen zu schaffen. Das ist auch so wichtig, um die Mittelschicht nicht laufend an den Speckgürtel zu verlieren.
Auch die GWG sollte ihrer Aufgabe gerechter werden und wirklich günstigen und vielfältigen Wohnraum bereitstellen und sich nicht über die BK wegen der Schulden, die wir Ihnen aufgehalst haben, sanieren müssen.
Auch die LINZ AG, sollte günstig Wärme und Strom liefern und nicht die Kosten steigern müssen, weil auch sie im Zuge der Holding und der Verkäufe der städtischen Anteile Schulden aufnehmen musste.
Insgesamt wird Linz nicht darum herumkommen, eine ganz andere Bodenpolitik zu betreiben. Das erfordert Know How und Personal und Ankauf von Grundstücken. Das können wir nicht den Privaten überlassen.
Auch neue Wohnformen wäre so dringend, insbesondere was das Wohnen im Alter betrifft. Auch da wird aber die Stadt Linz aktiv werden und diese Modelle entwickeln müssen. Da geht es auch um städtische Ökonomie. Dazu wird meine Kollegin Renate Pühringer heute noch sprechen.
6_Städtische und öffentliche Leuchtturmprojekte, die Aufbruch und Dynamik verkörpern. Derzeit überlassen wir das aus Geldmangel den PRIVATEN und lassen sie machen WAS SIE WOLLEN. Der Mehrwert für die Allgemeinheit bleibt deshalb auf der Strecke.
Beispiele dafür gibt es viel zu viele: Tabakfabrik Quadrill, Bruckner Hochhaus, beides sind nebenbei Anti-Klimaprojekte, die gerade noch abgewendete, private Hängebrücke, das versuchte LASK Stadion in Pichlinger Grüngürtel. Stattdessen sehen wir uns nach mehr Lebensqualität wie einer Donauinsel, sprich einem Park in der Stadt und direkt am Wasser, und einer öffentlichen Rad- und Fußgängerbrücke, das würde uns begeistern. Warum nicht in den nächsten zwei Jahren?
7_Sauberkeit. Naja, natürlich hängt der viele Müll außerhalb des Zentrum damit zusammen…. dass unsere Kassa leer ist. Maschinen können das aber nicht. Das ist leider Handarbeit. Darum verzichten auch alle anderen Städte nicht auf Straßenkehrer. Die rüsten diese richtig gut aus. Trennen Plastik, Blech/Alu und Restmüll. Und dafür fehlt das Geld und der Wille im Budget. Sauberkeit ist aber kein Detail, sondern essentiell für das Wohlbefinden und die Attraktivität aller Stadtvierteln, nicht nur des Zentrums.
8_ein radikaler Schutz der Linzer Grünflächen, Innenhöfe und des Grünzugs… nicht Opfern für beliebige Wünsche von Firmen oder Privatschulen weil diese Gewinn machen wollen oder Geld brauchen. Der Grüngürtel eignet sich nicht zum Finanzieren kurzfristiger Ziele. Ich denke übrigens, wir müssten die nächsten 10 Jahre keine Grünflächen mehr umwidmen. Wir haben genug Flächen. Diese zu mobilisieren, auch die Baulücken, dafür braucht es Personal, Koordination von Seiten der Stadtentwicklung und Geld.
9_Stadtklima. Hören wir auf mit Greenwashing und teurer Symbolpolitik. Derzeit machen wir hier und dort kleine Wohlfühlprojekte aber betonieren uns gleichzeitig Anti-Klimaprojekte und riesige Tiefgaragen (die ursächliche Verkehrserreger sind) in die Stadt. Das ist tägliche Praxis. Leider.
Wir brauchen, um Linz international besser zu positionieren und wenn wir wirklich europäische Klimahauptstadt werden wollen, ein ganzes Team an Profis, die dafür sorgen, dass unsere deklarierten Klimaziele und Erkenntnisse aus der Klimaanalyse auch wirklich in die tägliche Arbeit des gesamten Magistrats und unserer Töchter integriert werden.
10_1000 neue Bäume pro Jahr und in der Inneren Stadt… in den Straßenräumen. Das ist leider im Budget nicht ersichtlich.
11_ Stichwort Digitalisierung… bisher ist davon in Linz noch nicht so viel zu bemerken. Da träume ich von Zugängen wie in Helsinki, Barcelona oder Tallinn, wo Daten öffentlich gemacht werden und so Ideen und Produkte generiert werden. Die Ergebnisse des Innovationshauptplatzes bleiben da ja doch recht überschaubar.
12_ Last but not Least….Volle Transparenz der Finanzen… warum kommen diese Zahlenwerke nicht als pdf auf die Webseite der Stadt? Für jeden und jede einsehbar?
All diese Punkte, die das Potential unserer Stadt heben würden, sind nicht im Budget zu erkennen. Und das ist der wesentliche Grund, warum wir hier nicht zustimmen.
Wir erwarten uns die nächsten 6 Jahre einen Fokus auf das Wesentliche, auf wesentliche strategische Entwicklungsarbeit und den gezielten Einsatz der knappen Mittel.
Budgetgemeinderat: www.youtube.com/watch?v=QGeJRH5nJQs
Redebeitrag Potocnik: https://youtu.be/QGeJRH5nJQs?t=11367
Autorin: Linz+
17.12.2021
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