Herr Bürgermeister: Sorgen Sie für Ausstieg aus dem Milliardenring.

„Das Projekt Westring war von Beginn weg ein Schildbürgerstreich. Statt einer Stadtautobahn brauchen die Pendler aus dem oberen Mühlviertel zuerst einen leistungsfähigen ÖV mit P&R in Ottensheim/Rottenegg, durchgebunden bis zum Bahnhof und einem 15 Minuten-Takt, auch am Abend. Nicht umgekehrt!“ ist sich eine Allianz der Vernünftigen aus KPÖ, GRÜNE, WANDEL und LINZ+ einig. „Im Gegensatz dazu ist der Westring ein komplett falscher Anreiz, karrt noch viel mehr platzraubende Autos mit geringem Besetzungsgrad noch schneller in die bereits überfüllte Stadt. Der Stau wird so nicht weniger, sondern mittel- und langfristig sogar mehr, nur um ein Kilometer verlagert. In Zukunft stecken die Pendler auf der anderen Seite der Innenstadt, beim Wissensturm und mitten im Tunnel.“

„Jetzt, wo das Projekt komplett aus den Fugen gerät und bereits auf horrende 1,2 Milliarden € Kosten explodiert ist“ so die vier Fraktionen, „ist für die Stadt Linz der richtige Moment auszusteigen. Spätestens jetzt ist für jeden ersichtlich, welchen Irrsinn dieser Autobahnzubringer darstellt. Nicht umsonst hat Linz eine Ausstiegsklausel vereinbart. Die gehört jetzt genutzt. Dringend. Worauf warten wir noch?!“

Einreichprojekt 2008 Tunnel Freinberg

Zuerst 200, dann 500, dann 700 Millionen, jetzt 1,2 Milliarden.

Begonnen hat der Westring tatsächlich mit vertretbaren Kosten. Doch bereits bei Vertragsunterzeichnung waren diese bei fast 500 Mio. € gelandet. Da die ASFINAG selbst dieses Projekt aber von Anfang an nicht wirklich wollte, hat diese eine Kostenbeteiligung des Landes OÖ und der Stadt Linz gefordert. In der Finanzierungsvereinbarung der ASFINAG mit dem Land und der Stadt wurden – ungedeckelt! – jeweils 10 und 5% Anteil vereinbart. Doch auch eine Ausstiegsklausel wurde festgehalten. Diese ermöglicht bereits bei 10% Mehrkosten den Ausstieg. Verglichen mit den Kosten bei Vertragsunterzeichnung ist die „Kostensteigerung“ bereits bei 140%. Von „Kostensteigerung“ kann aber schon lange nicht mehr die Rede sein, vielmehr handelt es sich um ein mehr als doppelt so teures Unterfangen. Die jahrelangen Verzögerungen (aktuell ist von drei Jahren die Rede), neue stadtentwicklerische und stadtklimatische Ziele und eben die enormen Kosten machen aus dem „Westring“ ein komplett neu zu bewertendes Projekt.

Zum städtischen Kostenanteil: Dieser liegt mittlerweile bei über 60 Mio. Geld das schon jetzt bitter fehlt, besonders im Bereich der Mobilität, des ÖVs und ÖPNVs, wo hohe Investitionen anstehen aber aus Geldmangel nicht erfolgen.

Reißleine ziehen, Ausstiegsklausel dringend nutzen

Jetzt, wo für jeden offensichtlich wird, in welche Richtung sich der Westring hin entwickelt, nämlich in ein Milliardenloch, ein Projekt, das trotz geringer Wirkung gewaltige Summen verschlingen wird und dadurch auch viel zu viel Aufmerksamkeit und Ressourcen bindet, muss zumindest Linz die Reißleine ziehen. Um das zu erreichen haben GRÜNE, KPÖ, WANDEL und LINZPLUS einen gemeinsamen, dringenden Antrag gestellt. Darin fordern sie den Bürgermeister auf, er „möge rasch und entschlossen die vereinbarte Ausstiegsklausel der Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt, Land und ASFINAG nutzen und dahingehend mit der ASFINAG in Gespräche treten. Das so gesparte Geld möge in den weiteren Ausbau des Linzer ÖVs investiert werden.“

Zitate der Fraktionen:

"Die Kostenexplosion wird riesige Löcher in das Budget von Linz schlagen." so WANDEL-Gemeinderat Clemens Brandstetter, der klar macht, dass die politische Verantwortung bei der SPÖ Linz liegt: "Es liegt an der SPÖ Linz die Ausstiegsklausel zu nehmen und damit diese Katastrophe zu verhindern." Weiter weist er darauf hin, dass von den Westring-Befürwortern immer wieder so getan wird, als ob der Westring in naher Zukunft freigegeben wird und sich damit die Probleme der Linzer Verkehrspolitik in Luft auflösen. "Wer glaubt, der Westring löst Probleme ist am Holzweg. Auf den Westring zu setzen, bedeutet 12 weitere Jahre im Stau zu stehen und gleichzeitig kein Geld für andere Projekte zu haben". Helge Langer von den GRÜNEN: "Der Westring ist ein ökologischer Albtraum und finanzielles Milliardengrab. Höchste Zeit, aus dem Desaster auszusteigen und die Ressourcen in nachhaltige Mobilitatslösungen zu investieren."

Michael Schmida (KPÖ): „Raus aus dem Milliardengrab, rein in die Mobilitätswende! Allein mit dem Geld, daß Land und Stadt für die Autobahn derzeit ausgeben, könnten alle oberösterreichischen S-Bahnlinien inklusive der Mühlkreisbahn 100 Jahre lang auch in der Nacht fahren.“

„Wozu hat Bürgermeister Franz Dobusch damals die Ausstiegsklausel vereinbart, wenn wir diese jetzt nicht nutzen? Die Kosten sind nicht nur um 10 sondern um 140% seit Vertragsunterzeichnung gestiegen. Jetzt ist es Zeit auszusteigen und zumindest von städtischer Seite dem Irrsinn ein Ende zu setzen. So Stadtentwickler Lorenz Potocnik von LinzPLUS.